Am 19. Dezember 2012 hatten die GRÜNEN Vertreter des Regionalrats Köln im Braunkohleausschuss gefordert, dass RWE Power bei der aktuellen Offenlegung des Rahmenbetriebsplans für Hambach mehr Transparenz und Bürgernähe bietet. Auf einen entsprechender Antrag erhielten die GRÜNEN eine nur unbefriedigende Antwort von der Bezirksregierung.
„Es ist ungeheuerlich, dass betroffenen Bürgern der aktuelle Rahmenbetriebsplan des Tagebaus Hambachs lediglich in Form von elf Aktenordern, die in den jeweiligen Rathäusern eingesehen werden können, zur Verfügung gestellt wird“, empört sich Gudrum Zentis, Mitglied der GRÜNEN Regionalratsfraktion Köln und des Braunkohleausschusses. Auch ihr Kollege und Sprecher der GRÜNEN im Braunkohleausschuss Horst Lambertz hat wenig Verständnis für die Antwort der Bezirksregierung auf einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN in der letzten Braunkohleausschusssitzung. Sie forderten am 19. Dezember 2012, dass die Bezirksregierung sich dafür einsetzen soll, dass RWE Power bei der Offenlegung seiner Rahmenbetriebspläne ein maximales Maß an Transparenz und Bürgernähe zulässt und dass eine Ansicht der offenzulegenden Unterlagen auch über das Internet erfolgen kann. Außerdem sollte die Einspruchsfrist von einem Monat auf drei Monate verlängert werden. „Aber leider wird alles beim Alten bleiben“, konstatiert Horst Lambertz. „Die Bezirksregierung verweist in ihrer Antwort lediglich darauf, dass Zeitraum und Art und Weise der Auslage der Planungsunterlagen geltenden Vorschriften entspreche, von denen man nicht abweichen könne.“ Über das Internet werde man lediglich zusätzliche Informationen in Form einer von RWE Power verfassten „Handreichung“ zur Verfügung stellen. „Das sind keine unabhängigen Unterlagen – sie sind deshalb nicht besonders nützlich und ersetzen in keiner Weise, das, was wir fordern“, so Horst Lambertz weiter.
Er und Gudrun Zentis sind sich einig, dass in Zeiten moderner Netztechnologie ein solches Vorgehen nicht akzeptabel ist. Immerhin haben sie es jetzt geschafft – nach Intervention des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im NRW-Landtag Reiner Priggen – dass die GRÜNEN im Braunkohleausschuss und auch die anderen Fraktionen je einen eigenen Satz – wenn auch analoger – Unterlagen zugesendet bekommen. „So können wir die in Ruhe durcharbeiten und die Bürger vor Ort wenigstens bei ihren Einwendungen beraten“, sagt Horst Lambertz.