Sehr geehrter Herr Stefan Götz,
wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der 145. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln am 19.12.2011 aufzunehmen.
Mehr Transparenz und Bürgernähe bei der Auslegung von Rahmenbetriebsplänen:
Der Regionalrat bittet die Bezirksregierung sich dafür einzusetzen, dass RWE Power bei der Offenlegung seiner Rahmenbetriebspläne ein maximales Maß an Transparenz und Bürgernähe zulässt sodass eine Ansicht der offenzulegenden Unterlagen auch über das Internet erfolgen kann.
Begründung:
Wie zu erfahren war, soll der 3. Rahmenbetriebsplan Hambach noch jetzt im vierten Quartal 2011 offengelegt werden. Die extrem umfangreichen und komplexen Unterlagen liegen damit vier Wochen in den entsprechenden Rathäusern der Region zur Ansicht aus, eine Stellungnahme der Bürger ist nur in diesem Zeitraum und noch bis 14 Tage danach möglich. Unseres Erachtens wird eine so kurze Einspruchsfrist der Bedeutung dieser Planungen für die Bevölkerung nicht gerecht und sollte daher auf 3 Monate verlängert werden. Des Weiteren sollte es in Zeiten moderner Netz-Technologie möglich sein, alle relevanten Unterlagen via Internet .einsehbar zu machen. Nur so ist der betroffenen Bevölkerung zu vermitteln, dass ein ausreichendes Maß an Transparenz und Bürgernähe, wie von dem Unternehmen insbesondere in jüngster Zeit immer beworben, im Rahmen des Verfahrens erwünscht und auch möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Lambertz
Gudrun Zentis
Rolf Beu
DIE GRÜNEN im Regionalrat Köln
Reinhold Giesen
DIE GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf
f.d.R. Antje Schäfer-Hendricks (Geschäftsführung)