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„Zukunft ist unser Revier“

Wirtschafts- und Strukturprogramm für das Rheinische Revier

18. Dezember 2019

In der Regionalratssitzung am 13. Dezember 2019 wurde das von der Zukunftsagentur Rheinisches Revier – kurz ZRR – erarbeitete „Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0“ vorgestellt. Die GRÜNEN loben die vielen enthaltenen guten Ansätze zur Gestaltung der Zukunft des Rheinischen Reviers, mahnen aber Transparenz und breite Beteiligung für den Umsetzungsprozess an.

Foto: Martin Seraphina/Pixabay

Über 200 Seiten hat das „Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0“, das die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) verfasst und nun nicht nur der NRW-Landesregierung, sondern auch dem Regionalrat Köln vorgelegt hat. In einem ausführlichen Vortrag mit dem Titel „Zukunft ist unser Revier“ stellte ZRR-Geschäftsführer Ralph Sterck in der Regionalratssitzung am 13. Dezember 2019 vor, welche Ziele die ZRR im Blick hat und wie sie diese erreichen möchte. Das Wirtschafts- und Strukturprogramm solle vor allem ein Leitfaden für den bestmöglichen Einsatz der Fördermittel sein, die der Bund zahlen wird, so Sterck. Er sprach von einer Zukunftsvision, räumte aber gleichzeitig auch ein, dass die vorliegende Version 1.0 noch zu umfangreich sei und Doppelungen enthalte.

„An der einen oder anderen Stelle muss die ZRR noch nachbessern“, findet auch Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln. „Das Ganze wirkt eher wie ein Sammelsurium, dem der rote Faden noch fehlt.“ Dennoch seien natürlich gute Ansätze enthalten. Das Thema Klimaschutz müsse aber ambitionierter verfolgt werden. „Wir haben mit dem Kohleausstieg die einmalige Chance, das Rheinische Revier zur ersten klimaneutralen Region Europas umzubauen“, sagt Rolf Beu. „Das sollten wir beherzt anpacken.“

Wichtig ist den GRÜNEN im Regionalrat aber auch die Transparenz allen beteiligten Gremien gegenüber. Sie erwarten, dass über alle Termine zeitnah informiert und das Thema Bürgerbeteiligung ernst genommen wird. Letzteres spiegelt sich auch im gemeinsamen Antrag wider, den CDU, SPD, GRÜNE und FDP in der Sitzung am 13. Dezember gestellt haben. Dort heißt es unter anderem: „Der Regionalrat Köln begrüßt, dass die Zukunftsagentur Rheinisches Revier mit dem ,Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0‘ einen Entwurf vorgelegt hat, um die erforderlichen Transformationsprozesse in einem breit angelegten Beteiligungsprozess mit allen relevanten Akteuren zu diskutieren.“ Dass das bisher nicht immer der Fall war, zeigt Kritik aus der Zivilgesellschaft, die darauf abzielt, dass wichtige bereits erarbeitete Punkte keinen Eingang in das Wirtschafts- und Strukturprogramm gefunden haben. So wurde beispielsweise das Projekt „Waldvernetzung Bürgewälder“, welches von vielen Akteuren als eine der wichtigen Maßnahmen bezeichnet wurde, nicht berücksichtigt und auch die intensiv diskutierten Eingaben zu einer notwendigen Veränderung der Landwirtschaft weg von einem industriellen Agrobusiness hin zu einer ökologischen Bewirtschaftung sind im Programm nicht zu finden. „Um so wichtiger, dass wir in der Regionalratssitzung noch einmal klar formuliert haben, dass eine breite Beteiligung unerlässlich ist“, erklärt Rolf Beu.