Am 10.Dezember war es soweit: der über mehrere Jahre in seinen Einzelheiten diskutierte Regionalplanentwurf 2025 bis 2045 wurde vom Regionalrat mehrheitlich beschlossen – gegen die Stimmen unserer GRÜNEN Fraktion und denen der Linken/Volt.
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Zugegeben, in mehreren Punkten wurden durchaus Ziele genannt, die auch von uns so unterstützt werden, aber der Gesamtentwurf krankt daran, dass er an die Vorgaben des Landesentwicklungsplans gebunden ist. Und der priorisiert den Verbrauch von Freiraum zugunsten der Ausweisung von immer mehr Flächen für Siedlung, Gewerbe und Industrie. Aktuell beträgt der Flächenverbrauch über acht Hektar pro Tag. Wir wollen diesen Verbrauch zunächst auf fünf und bis 2035 auf null herabsetzen. Machbar ist dies durch eine Reaktivierung von Brachflächen (Flächenrecycling ) und die bessere Ausnutzung bestehender Siedlungsflächen (Nachverdichtung) In jedem Fall muss der Schutz des Waldes und hochwertiger Böden für die Landwirtschaft Vorrang vor Besiedlung oder Abgrabung von Bodenschätzen haben.
Wir haben den neuen Regionalplan kritisch durchleuchtet. Unser Fokus lag dabei auf der Vermeidung von Neuflächeninanspruchnahme und Ressourcen, Umstellung auf Klimaneutralität und eine Verbesserung der Lebensqualität sowohl in Städten als auch im ländlichen Raum durch eine optimale Vernetzung.
Unserer Forderung nach einem eigenen Teilplan Nachhaltige Energieerzeugung und der Sicherung von mindestens zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie fand bei der CDU/SPD/FDP-Mehrheit ebenso wenig Gehör wie die Verringerung des Flächenfraßes.
Die Folgen des Klimawandels stellen uns vor enorme gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Herausforderungen. Geeignete Maßnahmen um die Städte an den Klimawandel anzupassen sind frühzeitige Analysen des konkreten Bedarfs. Im Anschluss daran bedarf es der integrierten Planung, nachhaltiger Finanzierung und einer adäquaten Umsetzung. Zudem müssen alle Projekte einer ganzheitlichen Erfolgskontrolle des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung unterzogen werden. Hier müssen Lösungen gefunden werden, denn auch die besten Gesetze zum Umwelt- und Naturschutz können nur Wirkung zeigen, wenn sie konsequent angewendet werden. Eine derartige Vorgehensweise lässt sich im neuen Regionalplan aber nicht finden.
Dass unsere derzeit bestehende Infrastruktur durch den Klimawandel auf eine hohe Belastungsprobe gestellt wird, haben die Hochwasserereignisse im Sommer 2021 gezeigt. Ob städtische Kanalisation, Straßen oder Wasserwege – überall hat sich gezeigt, dass in der Vergangenheit massive Fehler bei der Planung und dem Ausbau begangen worden sind. Eine Bebauung quer zu Frischluftschneisen verschlechtert den Luftaustausch und führt zu Überhitzung in den Städten. Querbauten wirken als erhebliches Hindernis und lassen die Temperatur und den Schadstoffgehalt in der Luft steigen. Es gilt, Schneisen für die Belüftung dauerhaft zu sichern. Hochwasserschutz und Frischluftkorridore sind Bestandteil des Regionalplans, sind aber bei Weitem nicht ausreichend gesichert.
Während der Offenlage haben die Kommunen bis Ende August mit ihrer Beteiligung die Chance, eine klimatisch intelligente Raumentwicklung zu forcieren. Aus diesem Grund wollen wir das Interesse und die Mitwirkungsbereitschaft in den Kommunen wecken und suchen den interkommunalen Austausch. Zielgruppen und Akteure müssen für die Transformation und den Umgang mit den Ressourcen sensibilisiert werden. Deshalb ist an dieser Stelle die Vernetzung und der Austausch nicht nur mit den Verwaltungen, sondern auch mit den Lokalpolitiker*innen von großer Bedeutung. Für den Austausch steht Euch die Regionalratsfraktion gerne zur Verfügung.