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„Wir sind hier, wir sind laut“

Schülerprotest bei Sondersitzung

10. April 2019

Der Anfang dieses Jahres ausgehandelte „Kohlekompromiss“ war den Regionalräten Köln und Düsseldorf zumindest eine Sondersitzung wert. In der wurden allerdings aus Sicht der GRÜNEN lediglich Lippenbekenntnisse von CDU und SPD verabschiedet. Auch den vor der Tür parallel stattfindenden Schülerprotest ignorierten die meisten Regionalratsmitglieder vollständig.


Foto: Christiane Martin

Nachdem Ende Januar 2019 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – kurz Kohlekommission – ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, der unter anderem einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 vorsieht und landläufig als „Kohlekompromiss“ bezeichnet wird, tagten am 15. Februar 2019 im Rahmen einer Sondersitzung die Regionalräte Köln und Düsseldorf gemeinsam mit dem Braunkohlenausschuss im Plenarsaal der Kölner Bezirksregierung. „Immerhin war das Thema den Regionalräten diese Sondersitzung wert“, konstatiert Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln. Dass allerding der vorgelegte Antrag der GRÜNEN in Bausch und Bogen abgelehnt wurde, ärgert ihn. Dort hieß es: „Die Regionalräte Düsseldorf und Köln und der Braunkohlenausschuss fordern die Landesregierung auf, in Gesprächen mit dem Energieunternehmen sicherzustellen, dass bis zur neuen Leitentscheidung keine Fakten geschaffen werden, indem die Dörfer weiter zerstört werden. Abrissgenehmigungen und Baumfällungen müssen umgehend ausgesetzt werden.“ Und weiter: „Die Kommission hat einvernehmlich aufgetragen, dass der Erhalt des Hambacher Waldes wünschenswert ist und die Zukunft der bisher zur Umsiedlung vorgesehenen Dörfer zeitnah zu klären ist. Die Landesregierung wird kurzfristig mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt treten, so hat es Minister Pinkwart angekündigt. Ein Erhalt des Hambacher Waldes und der umzusiedelnden Ortschaften im Rheinischen Revier ist somit möglich. Eine schnelle Entscheidung der Landesregierung ist nötig, um allen Menschen im Rheinischen Revier die Unsicherheit ihrer Zukunft zu nehmen.“

„Dass es dafür keine Mehrheit gab, zeigt, wie weit der Einfluss von RWE reicht und wie ernst die Mehrheit des Regionalrates es mit der Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission nimmt“, erklärt Gudrun Zentis, Grünes Mitglied des Braunkohlenausschusses. Die im Regionalrat herrschende Mehrheit von CDU und SPD habe im Vorfeld sogar verhindern wollen, dass der Antrag auf die Tagesordnung kommt. „Das ist zum Glück nicht gelungen“, so Gudrun Zentis.

Verabschiedet wurde aber dann statt des Antrags der GRÜNEN ein Antrag von CDU, SPD und FDP, der lediglich Lippenbekenntnisse enthielt und den die GRÜNEN ablehnten. „Hier war klar das Motto ,Wasch mich, aber mach mich nicht nass‘“, so Horst Lambertz, Sprecher für die GRÜNEN im Braunkohlenausschuss. Bezeichnend fand er auch, dass die Mehrheit der Regionalratsmitglieder den während der Sondersitzung stattfindenden Schülerprotest von „Fridays for Future“ vor dem Gebäude der Bezirksregierung völlig ignorierten. So folgten einer Einladung zum Gespräch, welche die Organisator*innen von „Fridays for Future“ an den Regionalrat gerichtet hatten, auch nur GRÜNE und Linke. „Für uns ist selbstverständlich, den berechtigten Protest derer, die den Klimawandel mehr als wir zu spüren bekommen werden, zu unterstützen“, erklärt Horst Lambertz, der persönlich das Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern suchte.