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Wichtige Weichenstellung für nächste Schritte

Neuaufstellung des Regionalplans

22. März 2020

Der Regionalrat Köln hat am 13. März 2020 einen entscheidenden Beschluss für die nächsten Schritte zur Neuaufstellung des Regionalplans einstimmig gefasst. Das von der Bezirksregierung vorgelegte Plankonzept soll nun einer Umweltprüfung unterzogen und zu einem vollständigen Planentwurf weiterentwickelt werden.

Foto: Karen Arnold/Pixabay

„Der Regionalrat beauftragt die Regionalplanungsbehörde, auf Basis des vorliegenden Plankonzeptes, die erforderliche Umweltprüfung durchzuführen. Gleichzeitig beauftragt er die Regionalplanungsbehörde, das Plankonzept zu einem vollständigen Planentwurf als Grundlage für einen Erarbeitungsbeschluss weiterzuentwickeln.“ So lautet der Beschluss, den der Regionalrat Köln in seiner 24. Sitzung am 13. März 2020 einstimmig fasste. Die Regierungspräsidentin Gisela Walsken ließ es sich daraufhin nicht nehmen, eine Runde Sekt und Orangensaft zu spendieren. „Ich freue mich über den heutigen einstimmigen Beschluss und danke allen Beteiligten herzlich“, erklärte sie im Anschluss an die ähnlich lautenden Redebeiträge aller im Regionalrat vertretenen Fraktionen. Auch Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN konstatierte freudig: „Wir sind dem neuen Regionalplan nun einen entscheidenden Schritt nähergekommen.“

Im Vorfeld der Sitzung hatten sich die Fraktionen außerdem auf zwei Anträge geeinigt, die ebenfalls einstimmig verabschiedet wurden. So wird nun die Ortslage Erkelenz-Holzweiler nicht mehr als „Ländlicher Bereich“, sondern als „Siedlungsbereich“ dargestellt. „Holzweiler sollte ursprünglich für den erweiterten Tagebau Garzweiler abgebaggert werden. Dank Kohleausstieg ist das nun nicht mehr nötig. Der Ort bleibt erhalten“, erklärt Rolf Beu. Der Beschluss stärke Holzweiler in seinem Entwicklungspotenzial. Außerdem wurde beschlossen, dass regionalbedeutsame Schienenwege und Trassen im Plankonzept des neuen Regionalplans sowohl zeichnerisch als auch textlich zu sichern sind. Die Begründung dafür liege auf der Hand, so Rolf Beu: „Schienenverbindungen, die bereits bestanden, auch wenn der Bahnverkehr in den letzten Jahrzehnten – einer Zeit verfehlter Verkehrspolitik zugunsten des MIV – auf ihnen eingestellt wurde, bieten ein schnelles und sicheres Erweiterungspotenzial für die Anbindung an den ÖPNV in unserer dicht besiedelten und immer weiterwachsenden Region. Auch konkrete neue Schienenprojekte werden nun nach der aktuellen Beschlussfassung in den Regionalplan noch aufgenommen.“

Zum Hintergrund: Nachdem der Landesentwicklungsplan (LEP) für ganz NRW überarbeitet und 2019 verabschiedet wurde, wird auch der Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln überarbeitet. Veränderte gesellschaftliche, ökonomische und rechtliche Rahmenbedingungen machen eine Neuauflage dieser wichtigen Planungsgrundlage nötig. Die bisherige Aufteilung des Regionalplans in drei räumliche Teilabschnitte soll dabei zukünftig aufgegeben werden. Stattdessen ist beabsichtigt, die Überarbeitung zusammenhängend für den gesamten Regierungsbezirk durchzuführen. Weitere Informationen zur Neuaufstellung des Regionalplans finden sich hier.