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Vor- und Nachteile abwägen

Siedlungsflächenausweisung soll flexibler werden

10. Juli 2019

Im Zuge der Regionalplanüberarbeitung hat die Bezirksregierung vorgeschlagen, den Kommunen bei der Ausweisung von Siedlungsflächen mehr Flexibilität zu gewähren. Das neue Verfahren hat Vor- und Nachteile, die genauestens abgewogen werden müssen.


Foto: Milan Herzog/Pixabay

Der aktuell gültige Regionalplan  für den Regierungsbezirk Köln wird bereits seit 2017 überarbeitet, um ihn an die Vorgaben des neuen Landesentwicklungsplans und an veränderte Rahmenbedingungen wie die demographische Entwicklung oder den Klimawandel anzupassen. Regelmäßig informiert die Bezirksregierung den Regionalrat über das Fortschreiten der Überarbeitung und schlug nun eine neue Methode zur Ausweisung von Siedlungsflächen vor.

Demnach beabsichtigt die Bezirksregierung Köln bei der Neuaufstellung des Regionalplans den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, sich bei der Ausweisung neuer Siedlungsflächen (Allgemeine Siedlungsbereiche für Wohnen, Dienstleistung und nicht störendes Gewerbe – ASB – sowie Gewerbe- und Industriebereiche – GIB) aus einem Pool von Flächen zu bedienen, die im Regionalplan als grundsätzlich geeignet ausgewiesen werden. Insgesamt sollen aber nicht mehr Hektar Fläche verbraucht werden dürfen, als der jeweiligen Kommune nach den Berechnungsverfahren zustehen.

Dabei sollen die Reserveflächen in zwei Kategorien eingeteilt werden: Vorranggebiete, die wie bisher orange bzw. grau dargestellt werden, und Vorbehaltsgebiete, die orange- bzw. grau-gestreift auf den Karten erscheinen. Die Summe der Vorbehaltsgebiete soll – auf die einzelnen Kommunen bezogen – bis zu 50 Prozent der Summe der Vorranggebiete ausmachen können, wobei die Vorranggebiete insgesamt dem errechneten Bedarf entsprechen. Mit Zustimmung des Regionalrats sollen die Kommunen dann die Möglichkeit haben, neue Wohn- und Gewerbegebiete statt in den Vorrangflächen in den Vorbehaltsflächen auszuweisen, ohne dass der Regionalplan geändert werden muss.

Nach Auffassung der Bezirksregierung wird dieses Verfahren hauptsächlich in ländlich strukturierten Kommunen zum Tragen kommen, da in den dicht besiedelten Großstädten und ihrem unmittelbaren Umland gar nicht genug geeignete Flächen vorhanden sind. Die Vorteile dieses Verfahrens sieht die Bezirksregierung in der größeren Flexibilität der Kommunen bei der Ausübung ihrer Planungshoheit, in weniger Bürokratie wegen geringerer Zahl von Regionalplanänderungen und in weniger Spekulation mit Reserveflächen. Gleichzeitig steht aus Grüner Sicht aber zu befürchten, dass die Kommunen wegen des insgesamt größeren Flächenvorrats bei der Bauleitplanung zu geringe Dichten vorsehen, sodass immer noch weitere Flächen in Anspruch genommen werde müssen, um den tatsächlichen oder vermeintlichen Bedarf zu decken. Es besteht bei diesem Thema also noch erheblicher Diskussionsbedarf.