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Vertagung abgelehnt

Ausweisung neuer Gewerbeflächen

28. Oktober 2020

Der Regionalrat Köln hat am 2. Oktober 2020 in seiner 26. Sitzung mehreren Regionalplanänderungen zugestimmt. Im Kernbereich des Rheinischen Reviers sollen nun kurzfristig Gewerbeansiedlungen erfolgen. Die GRÜNEN sahen hierzu Beratungsbedarf und hatten eine Vertagung der Abstimmung vorgeschlagen. Dies wurde abgelehnt.

Foto: Käthe und Bernd Limburg, www.limburg-bernd.de, CC BY-SA 3.0

Der Tagesordnungspunkt 7 der 26. Sitzung des Regionalrats Köln wurde am 2. Oktober 2020 erwartungsgemäß kontrovers diskutiert. Die Bezirksregierung stellte ein Konzept zur kurzfristigen Gewerbeansiedlung im Kernbereich des Rheinischen Reviers vor. Vorangegangen war ein Gutachten, dass im Ergebnis unter anderem Folgendes empfiehlt: Durchführung der Regionalplanänderungen im „Vorgriff“ auf Grundlage der zeichnerischen und textlichen Festlegungen des Plankonzeptes 2020 für die Standorte Bedburg (GIBplus Fläche an der BAB 61), Düren/Niederzier (GIBregional unter dem Vorbehalt, dass die im Verfahren befindliche 21. Änderung des Regionalplanes für Düren nicht weitergeführt wird), Elsdorf/Kerpen (GIBregional), Eschweiler/Stadt Aachen (GIBinterkommunal auf dem Gebiert der Stadt Eschweiler).

„Es ist für uns nicht Neues, dass immer wieder reflexhaft die Ausweitung neuer Gewerbeflächen gefordert wird“, erklärt Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln. „Dies muss aber vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, den Flächenverbrauch in NRW drastisch zu senken, sorgfältig geprüft werden.“ Die GRÜNEN hatten deshalb vorgeschlagen, die Abstimmung zunächst zurückzustellen, um gemeinsam mit den betroffenen Kommunen zu prüfen, ob diese Vorschläge wirklich sinnvoll sind. Eine Mehrheit im Regionalrat hat gegen die Stimmen der GRÜNEN der Verwaltungsvorlage zugestimmt und den Beratungsbedarf ignoriert.

Vor allem vor dem Hintergrund, dass gerade im Rheinischen Revier im Zuge des Kohleausstiegs Flächen frei werden, die gegebenenfalls besser für die Gewerbeentwicklung genutzt werden könnten, ist dieses Vorgehen des Regionalrats bedauerlich. „Das ist mal wieder eine vertane Chance für ein zukunftsorientiertes Vorgehen und ein nachhaltiges Flächenrecycling“, so Rolf Beu.