Newsletter

Strukturwandel ohne Kohleausstieg

Groko verabschiedet Resolution

16. Oktober 2018

Gegen die Stimmen der GRÜNEN und der LINKEN verabschiedete der Regionalrat in seiner Sitzung am 28. September 2018 eine Resolution zum Strukturwandel im Rheinischen Revier. Die Notwendigkeit des Kohleausstiegs wird darin mit keinem Wort erwähnt – ein großes Manko, finden die GRÜNEN.

Foto: Christiane Martin

Kurz vor der Regionalratssitzung am 28. September 2018 hatten SPD und CDU gemeinsam mit der FDP den Entwurf einer Resolution zum Strukturwandel im Rheinischen Revier vorgelegt. In dieser heißt es unter anderem: „Der Umbau des Rheinischen Reviers in eine zukunftsfähige Region ist der größte Transformationsprozess der nächsten Jahrzehnte in Europa, der nur durch massiven Einsatz von Investitionen in den räumlichen Umbau und in zukunftsfähige Infrastrukturen bewältigt werden kann. Der Regionalrat Köln fordert die Bundesregierung und das Land NRW auf, die Region bei der Bewältigung dieser Herausforderung aktiv zu unterstützen und die erforderlichen finanziellen Mittel, insbesondere für den Um- und Ausbau der Infrastrukturen, als Vorleistung zur Gestaltung des wirtschaftsstrukturellen und räumlichen Wandels bereitzustellen.“

„Das sind richtige Worte“, erklärte Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat, „auch wenn ‚der größte Transformationsprozess der nächsten Jahrzehnte in Europa‘ schon etwas gewaltig klingt. Aber leider fehlte in der Resolution ein deutlicher Hinweis auf die absolute Notwendigkeit des Ausstiegs aus der Kohleverstromung.“ Die GRÜNEN hatten deshalb schon im Vorfeld der Sitzung einen entsprechenden Zusatz angeregt, das wurde aber von den Antragstellern – dem Vernehmen nach insbesondere von der SPD – abgelehnt. „Die hier im Regionalrat herrschende heimliche Groko hatte offensichtlich kein Interesse an einer einstimmigen Resolution zu einem so wichtigen Thema wie dem Strukturwandel“, so Rolf Beu weiter. Ohne die aus Grüner Sicht essenzielle Aussage zum Kohleausstieg war eine Zustimmung zur Resolution für die Fraktion obsolet.

Ein weiterer Kritikpunkt war außerdem, dass der Text sich auf die „Eckpunkte eines Wirtschafts- und Strukturprogramms“ der Zukunftsagentur Rheinisches Revier stützte. „Dieses Eckpunktepapier liegt aber erst in einer vorläufigen Version vor und ist noch nicht verabschiedet – das kann doch keine seriöse Grundlage für eine Resolution sein“, schimpft Rolf Beu. Die Resolution, die letztendlich gegen Grüne und Linke verabschiedet wurde, sei ein einziger unausgegorener Schnellschuss gewesen. „Schade um das Thema“, sagt Rolf Beu.