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Nur mit knapper Mehrheit

Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan NRW

24. Februar 2014

Am 14. Februar 2014 haben die Regionalräte Köln und Düsseldorf das erste Mal in ihrer Geschichte gemeinsam getagt. Ziel sollte sein, eine gemeinsame Stellungnahme zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) der NRW-Landesregierung abzugeben. Die beiden CDU-Regionalratsvorsitzenden hatten dazu eine Resolution formuliert. Sowohl den Kölner als auch den Düsseldorfer GRÜNEN fehlte darin die generelle Zustimmung zum Entwurf der Landesregierung. Ein entsprechender grüner Ergänzungsvorschlag wurde zwar abgelehnt, dennoch stimmten in der Folge viele Mitglieder der beiden Regionalräte der vorgelegten Resolution nicht zu, die somit nur eine knappe Mehrheit bekam.

„An uns soll eine gemeinsame Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan nicht scheitern, aber ob dieses Vorhaben erfolgreich umgesetzt werden kann, darf bezweifelt werden“, hatte Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln und Landtagsabgeordneter bereits im Vorfeld der ersten gemeinsamen Sitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf gemutmaßt. Nachdem die NRW-Landesregierung im Juni letzten Jahres den Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) veröffentlicht hatte, sollten die beteiligten Behörden und Gremien bis zum Februar 2014 eine Stellungnahme dazu abgeben. Die Bezirksregierung Köln hatte ihre Anmerkungen zum LEP im Dezember 2013 präsentiert (hier nachzulesen); der Regionalrat Köln zog am 14. Februar 2014 in seiner 18. Sitzung nach (hier nachzulesen). Zusätzlich wollten die beiden rheinländischen Regionalräte sich möglichst einstimmig in der gemeinsamen Sitzung, die ebenfalls am 14. Februar in Düsseldorf stattfand, zum LEP äußern.

Im Vorfeld der Sitzung hatte die von den beiden Regionalratsvorsitzenden vorformulierte Resolution zum LEP für Wirbel gesorgt. Mit ihrer Generalkritik am LEP stellten sie sich gemeinsam mit der SPD, die Zustimmung signalisiert hatte, gegen die Landesregierung. „Die rheinischen Genossen lassen ihre Ministerpräsidentin Kraft mal wieder kraftlos stehen“, hatte Rolf Beu dieses Ansinnen kommentiert. „Von der CDU war nichts anderes zu erwarten, aber es ist offensichtlich, dass sie von Anfang an eine gemeinsame Stellungnahme verhindern wollte.“ Den GRÜNEN sowohl des Kölner als auch des Düsseldorfer Regionalrats fehlte in der Resolution eine generelle Zustimmung zur Zielrichtung des neuen LEP. Sie beantragten deshalb, eine positive Würdigung des LEP in die Resolution mit aufzunehmen. Dies wurde mit 31 schwarz-gelben zu 25 rot-grünen Stimmen abgelehnt. Doch auch in der folgenden Abstimmung über die ursprüngliche Resolution gab es nur eine knappe Mehrheit.

„Der Wunsch von CDU und SPD nach einer Aushöhlung des neuen Landesentwicklungsplans ist damit gescheitert. Die Strategie einer Generalkritik am neuen Landesentwicklungsplan, gekleidet in eine gemeinsame Resolution, fand nicht die erhoffte breite Mehrheit – wie erwartet“, resümiert Rolf Beu.