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Schluss mit BoAplus

GRÜNE für Strukturförderung

13. Juli 2016

In der Regionalratssitzung am 1. Juli 2016 stellten die GRÜNEN einen Antrag, in dem sie fordern, dass RWE die Planungen für BoAplus einstellt und verbindlich zugesagte Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro in den Strukturwandel in der Region fließen. Die heimliche „GroKo“ im Regionalrat Köln lehnte dies ab – und blockiert so weiterhin eine erfolgreiche Energiewende.

„Es wird höchste Zeit, dass RWE seine Planungen für das Braunkohlekraftwerk BoAplus in Niederaußem einstellt und stattdessen zugesagte Mittel in einer Höhe von 3 Milliarden Euro dem Strukturwandel in der Region zur Verfügung stellt“, erklärt Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln. Um das voranzutreiben, haben die GRÜNEN in der letzten Regionalratssitzung am 1. Juli 2016 einen entsprechenden Antrag gestellt. Im Wortlaut heißt es darin: „Der Regionalrat Köln fordert die RWE AG auf, die Braunkohle-Kraftwerksplanung BoAplus in Niederaußem einzustellen und die in der 1994er-Vereinbarung mit der Landesregierung verbindlich zugesagten, aber bis heute nicht in die Erneuerung des Kraftwerksparks investierten Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro dem Strukturwandel in der Region zur Verfügung zu stellen. Die Bezirksregierung Köln wird gebeten, in diesem Sinne gegenüber RWE und der Landesregierung tätig zu werden.“

Bereits im Vorfeld war klar, dass weder CDU noch SPD dem Antrag zustimmen werden. Lediglich die LINKE hatte den Antrag mit unterzeichnet. CDU und SPD hatten hingegen gemeinsam mit der FDP einen eigenen Antrag gestellt, der das Gegenteil fordert. Die im Regionalrat de facto herrschende Große Koalition blockiert den Weg zur Energiewende und die aktive Mitgestaltung des Strukturwandels immer wieder. Außerdem verspielt sie Zeit, die für die Schaffung zukunftsfester Arbeitsplätze vor Ort sinnvoll zu nutzen wäre. Im Jahr 2013 hatten CDU und SPD mit ihrer Mehrheit im Regionalrat den Weg für BoAplus freigemacht, indem sie für eine entsprechende Regionalplanänderung stimmten. „Auch drei Jahre später scheint man an der schädlichsten Form der Energieerzeugung festhalten zu wollen“, wundert sich Rolf Beu.

Dass auch neue Braunkohlekraftwerke das Klima weiter verschlechtern und im heutigen Energiemarkt in keiner Weise wirtschaftlich sind, ist längst bekannt. Leider bekam aber wie erwartet der Antrag trotzdem keine Mehrheit. Positiv aufgenommen wurde er zumindest von Greenpeace-Aktivisten, die vor den Toren der Bezirksregierung „Raus aus RWE“ forderten – mit Bezug auf RWE-Aktien, die immer noch einige Städte und auch der LVR als kommunaler Umlageverband trotz dramatisch sinkender Kurse besitzen. „Keine finanzielle Unterstützung des neuen RWE-Braunkohlekraftwerks Niederaußem“ hieß es auf einem der Greenpeace-Flugblätter.