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Reine Luftschlösser

Straßenneubauprojekte im Regionalrat diskutiert

24. Februar 2014

Immer wieder stehen Verkehrsthemen auf der Tagesordnung des Regionalrats Köln. So auch am 14. Februar 2014. Neben der Stadtverkehrsförderung sowohl im Bereich Nahmobilität als auch im Bereich Straßenbau wurde auch der Bundesverkehrswegeplan – zum wiederholten Male – in der Regionalratssitzung aufgerufen. Die GRÜNEN kritisierten dabei erneut, die von einer Mehrheit im Regionalrat präferierten Straßenneubauprojekte.

In seiner Sitzung am 14. Februar 2014 hat der Regionalrat Köln den von der Bezirksregierung vorgelegten Vorschlägen für das Stadtverkehrsförderprogramm 2014 zugestimmt. Die damit bewilligten Maßnahmen werden mit 15 Millionen Euro, die aus Bundes- und Landemitteln stammen, gefördert; insgesamt sind es 14 Vorhaben im Bereich der Nahmobilität und 23 im Bereich Straßenbau. Erstere reichen von der Ausweisung von Fahrradstraßen in Bonn über die Anlage eines Bahntrassenradwegs in Aachen bis zur Öffentlichkeitsarbeit in vielen verschiedenen Städten und Gemeinden. Bei den Straßenbauprojekten handelt es sich im Wesentlichen um den Aus- oder Neubau von Kreis- und Landstraßen.

Ein FDP-Ergänzungsantrag zu einer weiteren Straßenbaumaßnahme – der Ortsumgehung Wachtberg-Gimmerdorf – kam zumindest den GRÜNEN eher ungelegen. „Wir haben ja nur 15 Millionen zur Verfügung. Da kann man nicht einfach so nochmal 3 Millionen mehr beschließen, ohne einen Vorschlag zu machen, auf welche Maßnahme stattdessen verzichtet werden soll“, erklärte Rolf Beu, Vorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln und Landtagsabgeordneter. Mehrheitlich auch mit Zustimmung der GRÜNEN wurde deshalb lediglich beschlossen, dass der Bau einer Ortsumgehung in Wachtberg-Gimmerdorf zu prüfen ist.

Die Kritik der GRÜNEN daran, dass die Listen der gewünschten Straßenbauprojekte viel zu lang sind, ist nicht neu. Auch bei den Straßenneubauprojekten, die die Bezirksregierung Köln der NRW-Landesregierung für die Meldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgeschlagen hat und die bereits im Dezember 2012 im Regionalrat Köln zur Abstimmung stand, hatte die GRÜNEN gestört, dass es sich um eine reine Wünsch-dir-was-Liste ohne Priorisierung handelt. In der Regionalratssitzung am 14. Februar 2014 lag die endgültige Auflistung nochmals zur Kenntnisnahme vor. „An unserer Kritik hat sich nichts geändert“, so Rolf Beu. „Wir setzen auf Straßenerhalt statt Neubau.“

Die Regionalrats-GRÜNEN stehen damit nicht alleine. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jetzt den Bundesverkehrsminister aufgefordert, mehr als zwei Drittel der rund 1600 von den Bundesländern für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Autobahn- und Bundesstraßenprojekte zurückzuweisen. Die meisten der von den Ländern eingereichten Vorschläge seien reine Luftschlösser, teilt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in einer Pressemitteilung mit. Viele Länder hätten leider den rasant wachsenden Finanzbedarf zum Straßenerhalt, die vom Bundesverkehrsministerium verlangte intensive Prüfung von Alternativen sowie dessen Natur- und Umweltschutzvorgaben ignoriert. „Es ist grotesk, welch immensen Verwaltungsaufwand die Länder bei der Erstellung der Unterlagen für Hunderte Straßenvorhaben betreiben. Dabei wissen sie genau, dass sich nur ein Bruchteil dieser Projekte in den nächsten 15 Jahren finanzieren und umsetzen lässt. Statt selbst zu prüfen, ob das jeweilige Vorhaben überhaupt nötig ist und ob es nicht günstigere und umweltschonendere Alternativen gibt, wollen die Länder die Verantwortung dafür dem Bundesverkehrsminister unterjubeln“, erklärt Weiger.