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Regionalrat verpennt Hambi

Resolution von Tagesordnung genommen

16. Oktober 2018

In der 18. Regionalratssitzung am 28. September 2018 waren sich CDU, SPD und FDP einig, dass der Hambacher Forst kein Thema für den Regionalrat ist. Sie nahmen eine Resolution, die ein Moratorium für die Räumung und Rodung forderte, von der Tagesordnung.

Foto: Christiane Martin

Der Streit um den Hambacher Forst hat auch den Regionalrat Köln erreicht: Am 28. September 2018 versuchten Grüne und Linke mit einer Resolution gegen die Räumung und Rodung das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung zu bringen. „Der Tagebau Hambach liegt mitten im Regierungsbezirk Köln. Der breite und anhaltende Protest gegen die Zerstörung des Waldes direkt vor unserer Haustür legt es aus unserer Sicht nahe, dass der Regionalrat sich mit dem Thema beschäftigt“, erklärte Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln.

Anders sah das die SPD, die „ohne Not“ – so Rolf Beu – beantragte, den Tagesordnungspunkt zu streichen mit der Begründung der Nichtzuständigkeit des Regionalrats. „Das mag formal richtig sein, zeigt aber deutlich willkürliche Züge, denn der Regionalrat ist natürlich frei, sich auch mit Themen, für die er nicht direkt zuständig ist, zu befassen und hat das in der Vergangenheit auch getan“, so Rolf Beu weiter. Da CDU und FDP ohne große Diskussion der SPD zustimmten, wurde der Hambacher Wald einmal mehr versenkt und es kam nicht einmal zur Behandlung der eingereichten Resolution.

Diese forderte konkret, dass die schwarz-gelbe Landesregierung NRW sowie die Verantwortlichen bei RWE darauf hinwirken, dass bis zum Ende der Tagungen der Strukturwandelkommission in Berlin, keine weiteren Rodungen im Hambacher Wald stattfinden. „Die Eskalationsstrategie, die hier von den Beteiligten gefahren wird, ist unverantwortlich und unverständlich. Wir Grüne sehen uns solidarisch an der Seite derer, die seit 40 Jahren gegen die Zerstörung von Natur und Kultur im Rheinischen Revier kämpfen. Dass wir dies in dieser Deutlichkeit als einzige tun, ist nichts Neues, aber dass die Mehrheit im Regionalrat sich angesichts der hohen Brisanz des Hambacher Waldes so wegduckt und sich damit auf die Seite von RWE schlägt, ist doch erstaunlich“, wundert sich Rolf Beu. Für ihn ist der Kampf – vor allem nach dem vom Gericht verhängten zumindest zeitweiligen Rodungsstopp – aber noch nicht verloren: Hambi bleibt!