Newsletter

Regionalrat drückt aufs Tempo

Erstellung eines Leitbildes für das Rheinische Revier

9. Juni 2020

In der 25. Sitzung des Regionalrats Köln am 15. Mai 2020 wurde ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen – GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke – verabschiedet, der die Bezirksregierung beauftragt, ein Leitbild für das Rheinische Revier erstellen zu lassen. Dieses soll als Grundlage für die Fortschreibung des Regionalplans dienen und zeitnah vorliegen.

Foto: Gerd Altmann/Pixabay 

„Das Rheinische Revier ist in den nächsten Jahren die größte Landschaftsbaustelle Europas“, heißt es in der Begründung eines Antrags, den alle Fraktionen im Regionalrat Köln in die 25. Sitzung am 15. Mai 2020 eingebracht hatten. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke waren sich einig, dass es für eine weitere erfolgreiche Entwicklung des Rheinischen Reviers eines Leitbildes bedarf und beauftragten die Bezirksregierung, „im Rahmen der vorgegebenen finanziellen Möglichkeiten dieses von einem externen Planer bzw. einer externen Institution erstellen zu lassen“. Das Leitbild soll zu einem aus einem Raumbild bestehen und zum anderen regionalwirtschaftliche Betrachtungen anstellen. Letztere sollen als Bezugspunkt das bereits von der Bezirksregierung vorgelegte Plankonzept 2020 nehmen.

Welche Rolle dagegen das Konzept „Revierknoten Raum“ spielen soll, das von der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) entwickelt wird, wurde kontrovers diskutiert. Prof. Dr. Christa Reicher von der RWTH Aachen, die federführend den „Revierknoten Raum“ für die ZRR erarbeitet, betonte, dass es mit Sicherheit Synergien geben kann. Angesichts ihres Zeitplans, der eine Fertigstellung erst 2022 vorsieht, sahen das die Vertreter*innen sowohl des Regionalrats als auch der Bezirksregierung eher skeptisch. Allenfalls Zwischenergebnisse aus dem Prozess „Revierknoten Raum“ könnten in die Entwicklung des Leitbildes einfließen, denn dieses müsste vor 2022 fertig sein.

Die Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) betonte außerdem, dass eine eigene Planungsgrundlage in Form eines Leitbildes den Regionalrat in seiner hoheitlichen Aufgabe der Regionalplanung stütze. Dem stimmten auch die GRÜNEN im Regionalrat Köln zu und machten außerdem darauf aufmerksam, dass letztlich bei allen Konzepterstellungen eines ganz essenziell sei, nämlich, dass die betroffenen Menschen im Rheinischen Revier in Form einer angemessenen Bürgerbeteiligung gehört – und natürlich auch erhört werden.