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Radwegebau und Straßensanierung beschleunigen

GRÜNE stellen Fragen zu vereinfachten Verfahren

28. Oktober 2020

Nach der Ankündigung des Landes NRW, die Vergabe und Ausschreibung von Baumaßnahmen im Verkehrsbereich zu vereinfachen, stellten die GRÜNEN im Regionalrat Köln eine Anfrage. Ziel war die Prüfung, ob die Maßnahmen wirklich zu einer Beschleunigung der nötigen Sanierungs- und Baumaßnahmen führen.

Foto: Schütz/Pixabay

Im Juli 2020 hatte das Verkehrsministerium des Landes NRW mitgeteilt, dass das Land das Vergabe- und Ausschreibungsverfahren im Landesstraßenbau und hier vor allem die Sanierung von Fahrbahnen, Brücken und Radwegen vereinfacht. Ziel solle es sein, kurzfristig mehr Bauvorhaben in Auftrag geben zu können. „Unseres Erachtens ist aber auch die fehlende Bereitstellung der nötigen Fachkräfte oftmals der Grund für Verzögerungen“, so Rolf, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln. Die GRÜNEN stellten deshalb eine Anfrage an die Bezirksregierung, die folgende Fragen enthielt:

1. Wie viele Projekte kann Straßen NRW jetzt damit bis zum Jahresende mehr umsetzen?
2. Wie viele Projekte fallen unter das vereinfachte Vergabe- und Auschreibungsverfahren?
3. Wieviel Personal wird für die Umsetzung benötigt.
4. Reicht die vorhandene Personaldecke zur Bewältigung aller hinzukommenden Vorhaben, wenn nein, was soll getan werden, um das zu ändern?
5. Wie wird sichergestellt, dass die Qualität und Sicherheit bei allen Vorhaben weiter gewährleistet ist?

In der Sitzung des Regionalrats am 2. Oktober 2020 beantwortete die Bezirksregierung diese Fragen wie folgt: „Das Landesstraßenerhaltungsprogramm […] wurde für das laufende Haushaltsjahr unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel und der verfügbaren personellen Kapazitäten aufgestellt, wobei wie üblich eine ausreichende Flexibilität zur Berücksichtigung zum Zeitpunkt der Programmerstellung unvorhersehbarer Sanierungserfordernisse enthalten ist. Die Anhebung der Wertgrenzen in Bezug auf ein vereinfachtes und zügigeres Vergabe- und Ausschreibungsverfahren bedingt keinen höheren Finanzierungsrahmen zur Durchführung zusätzlicher Maßnahmen. Die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren können ggfs. aber Kapazitäten frei werden lassen, um zusätzliche Maßnahmen anzustoßen. Hierzu wurde seitens des Landesbetriebes Straßenbau dem Verkehrsministerium des Landes ein Maßnahmenpaket gemeldet, welches zusätzlich zum abgestimmten Erhaltungsprogramm ausgeschrieben werden könnte, sofern hierfür zusätzliche Mittel bereitgestellt werden können. Darin sind auch zwei Maßnahmen im Regierungsbezirk Köln enthalten. Wie viele und welche Ausschreibungen insgesamt unter Berücksichtigung der angehobenen Wertgrenzen vereinfacht ausgeschrieben werden, wird beim Landesbetrieb Straßenbau nicht erhoben. Durch die Vereinfachung der Ausschreibungs- und Vergabeverfahren ändert sich nichts an der Qualität bei der Erstellung der dafür erforderlichen Unterlagen.“

„Wir hätten uns dezidiertere Antworten auf unsere Fragen gewünscht und hoffen, dass das vereinfachte Vergabe- und Ausschreibungsverfahren Früchte trägt und so schneller als bisher Straßen und Brücken saniert und zusätzliche Radwege geschaffen werden können“, sagt Rolf Beu.