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Radwege im Regionalplan darstellen

GRÜNE fordern echte Gleichstellung mit Landstraßen

9. Oktober 2019

Nachdem die NRW-Landesregierung gesetzlich festgelegt hat, dass Radschnellwege in den Regionalplänen darzustellen sind, fordern die GRÜNEN, dass dies auch für den in der Neuaufstellung befindlichen Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln umgesetzt wird – vergleichbar zum Regionalplan Ruhr. Sie fragten in der Sitzung am 27. September 2019 nach dem Stand der Dinge.


Foto: NickyPe/Pixabay

Bereits im Jahr 2015 hat die NRW-Landesregierung das Straßen- und Wegegesetz geändert und eine neue Wegekategorie „Radschnellverbindungen des Landes“ eingeführt. Damit wurden Radschnellwege den Landstraßen gleichgestellt und fallen seitdem in die Baulast des Landes. Sie sind außerdem im Regionalplan darzustellen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat daraufhin das regionale Radwegenetz in den Regionalplan integriert. „Da ist man beim RVR wesentlich weiter als bei uns“, stellt Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln fest. Vor allem, dass der RVR in den textlichen Erläuterungen zum Regionalplan das Ziel verankert hat, Radschnellwege vor konkurrierenden Planungen zu schützen, halten die GRÜNEN für absolut zeitgemäß und notwendig. Vor diesem Hintergrund stellten sie in der Regionalratssitzung am 27. September 2019 eine Anfrage zur „Darstellung des Radwegenetzes im zukünftigen Regionalplan“.

Die Frage, ob es bereits konkrete Planungen gibt, wo und in welcher Form das Radschnellwegenetz in den Neuentwurf des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln eingearbeitet wird, wurde von der Bezirksregierung wie folgt beantwortet: „Bislang gibt es keine Fachplanung für ein zusammenhängendes, bezirksweites Radschnellwegenetz, welches von der Raumordnung gesichert werden könnte. Auch gibt es trotz der Gleichstellung von Radschnellwegen zu Landesstraßen keinen Darstellungsauftrag. Nichtsdestotrotz wird die Regionalplanungsbehörde im neuen Regionalplan erstmalig einen Grundsatz zum Radwegenetz im Regierungsbezirk vorschlagen, der durch eine Erläuterungskarte begleitet werden soll. […].“

Den GRÜNEN ist das nicht ausreichend – und auch die zweite Frage wurde aus ihrer Sicht unbefriedigend beantwortet: „Wird auch das Regionale Radwegenetz im Neuentwurf, vergleichbar zum Regionalplan Ruhr, berücksichtigt? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?“ Die Antwort lautete: „Geplant ist, in einer Erläuterungskarte das bestehende, regionalbedeutsame Radwegenetz darzustellen, ergänzt um interkommunal bzw. kreisweit geplante Radschnellverbindung (Radschnellwege, RadPendlerRouten etc.). Im Unterscheid zum Regionalplan Ruhr ist keine Darstellung in der Hauptkarte (1:50.000) geplant. Gründe hierfür liegen in den Anforderungen an die Bestimmtheit von Zielen und in der Lesbarkeit des Plans.“

„Hier werden wir hartnäckig dranbleiben“, verspricht Rolf Beu. Denn eine gut ausgebaute und funktionierende Radwegeinfrastruktur ist gerade für das dicht besiedelte Rheinland eine essentielle Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.