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Ohne Begeisterung

Gründung der Metropolregion

4. April 2017

Am 20. Januar 2017 gründete sich der Verein Metropolregion Rheinland, dem 35 Städte, Kreise sowie die Industrie- u. Handelskammern und Handwerkskammern als Gründungsmitglieder angehören. Die GRÜNEN begleiteten den Prozess der Gründung intensiv konstruktiv-kritisch.

Gründung

Foto: Rolf Beu

Bereits Anfang 2014 hatte der Regionalrat Köln das erste Mal über das Thema „Metropolregion“ diskutiert – nach drei Jahren Ruhe war es dann so weit: Am 20. Januar 2017 gründete sich der Metropolregion Rheinland e. V. Die GRÜNEN sowohl im Regionalrat als auch in vielen Städten und Kreisen haben den Gründungsprozess konstruktiv, aber auch kritisch begleitet. In einer gemeinsamen Erklärung zur Gründung heißt es:

„Die rheinischen GRÜNEN begrüßen die Gründung der Metropolregion Rheinland – kurz MRR. Wir sehen sie als Chance, um sich als bedeutender wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Raum mit internationaler Bedeutung und unstrittigem Wachstumspotenzial überregional zu platzieren und weiter zu profilieren. Der Wettbewerb in Europa wird zunehmend als Wettbewerb zwischen den Regionen stattfinden. Wir GRÜNEN wollen am Prozess der Umsetzung und Weiterentwicklung der MRR teilhaben und die noch zu formenden konkreten Inhalte, Themen und Projekte mitbeeinflussen und uns nicht erst in die in drei Jahren geplante Evaluation einbringen.

Die Gründung des Metropolregion Rheinland e. V. kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Festzustellen ist zum aktuellen Zeitpunkt, dass die Aufgabenbeschreibung des Metropolregion Rheinland e. V. unzureichend konkretisiert ist. Auch ist die demokratische Legitimation im Gegensatz zu den bestehenden Strukturen der Metropolregion Ruhr (RVR) aufgrund der gewählten Vereinsstruktur nicht befriedigend. Die Vorstandszusammensetzung ist eher zufällig, eine Widerspiegelung des Wähler*innenwillens im Vorstand ist nicht gewährleistet. Die im Verhältnis zu anderen Akteur*innen bzw. Träger*innen öffentlicher Belange hervorgehobene Position und Vertretung der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern im Vorstand ist nicht begründet.“

Manfred Waddey, der den Regionalrat als einer von vier gewählten Personen im Beirat der Metropolregion Rheinland vertritt, erklärt: „Interkommunale Zusammenarbeit ist ein Gebot unserer Zeit. An ihr führt kein Weg vorbei, aber die Strukturen müssen transparent und demokratisch legitimiert sein.“ Außerdem gebe es Themen wie zum Beispiel „Verkehr“, bei denen die Heterogenität des Gebiets berücksichtigt werden muss. „Hier gilt es einen ausgewogenen Ausgleich zu schaffen zwischen urbanem und ländlichem Raum, zwischen der Rheinschiene und den weiteren Gebieten der MRR, zwischen den großen Städten und ihrem Umland und zwischen den verschiedenen Nutzer*innengruppen und ihren spezifischen Interessen.“

 

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