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Nichts als leere Worte

NRW-Landesregierung bei Windenergie doppelzüngig

10. April 2019

Die Ankündigung des NRW-Wirtschaftsministers, die Windkraft in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln, stößt bei den GRÜNEN im Regionalrat auf Verwunderung. An der Ernsthaftigkeit dieses durchaus begrüßenswerten Ansinnens bestehen berechtigte Zweifel, denn der aktuelle Koalitionsvertrag von CDU und FDP enthält eher Restriktionen für den Ausbau der Windenergie.


Foto: Boke9a/Pixabay

Ende März überraschte der NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mit der vollmundigen Ankündigung, dass er die Windkraftkapazitäten in den nächsten fünf Jahren verdoppeln wolle. Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln, erklärt dazu: „Das steht im kompletten Widerspruch zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP für die laufende Legislaturperiode in NRW. Dieser enthält nicht nur keine Anzeichen für eine Ökostromoffensive, sondern sieht in Sachen Windenergie im Gegenteil restriktive Maßnahmen vor.“ Vergessen habe der Minister offensichtlich auch, dass in dem von ihm selbst mitunterzeichneten Windenergieerlass vom 8. Mai 2018 das ambitionierte 15-Prozent-Windstrom-Ausbauziel der rot-grünen Vorgängerregierung gestrichen wurde und der überarbeitete Landesentwicklungsplan (LEP) nach wie vor die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abstandsregelung von 1500 Metern vorsieht.

Letzteres hat die Bezirksregierung Köln in ihrem Bericht zur Änderung des Landesentwicklungsplans in der Regionalratssitzung am 5. April 2019 noch einmal bestätigt. Auf den Neubau von Windkraftanlagen bezogen hieß es dort: „Bei der planerischen Steuerung in Regionalplänen und Flächennutzungsplänen soll zu ASB und Wohnbauflächen ein den örtlichen Verhältnissen angemessener planerischer Vorsorgeabstand eingehalten werden. Hierbei ist ein Abstand von 1500 Metern zu allgemeinen und reinen Wohngebieten vorzusehen.“

Für die GRÜNEN im Regionalrat ist diese Forderung völlig überzogen, denn sie verhindert faktisch, dass im dicht besiedelten NRW überhaupt noch Windkraftanlagen errichtet werden können. „Diese Vorgabe ist viel zu pauschal und lässt keinen Raum für fundierte Einzelentscheidungen“ sagt Rolf Beu. Es sei ja durchaus erfreulich, dass selbst die FDP erkannt hat, dass man ohne Ausbau der Windkraft die Energiewende nicht stemmen kann. „Aber wenn Herr Pinkwart seine Ankündigung wirklich ernst meint, dann sollten Restriktionen wie der Vorsorgeabstand abgeschafft werden. Worten müssen hier Taten folgen!“