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Lernen von der Öko-Hauptstadt

Informationsfahrt nach Gent

19. Dezember 2018

Die diesjährige Informationsfahrt der GRÜNEN im Regionalrat Köln führte nach Gent. Ein Treffen mit der Referentin des dortigen Dezernenten für Öffentliche Einrichtungen und Mobilität war sehr aufschlussreich – es gab einiges zu lernen von der Stadt im Nachbarland Belgien.


Foto: Rolf Beu

Gent gilt als eine der Öko-Hauptstädte Europas. Die drittgrößte Stadt Belgiens (wenn man die Hauptstadtregion Brüssel als Stadt zählt), mit 260.000 Einwohnern etwas größer als Aachen, wird seit 2013 von einer Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und GRÜNEN regiert, und das hat – insbesondere bei der Mobilität – einiges zum Besseren verändert. Ein Grund für die Fraktion der GRÜNEN im Regionalrat Köln, ihre diesjährige Informationsfahrt im November nach Gent zu unternehmen.

Seit 2013 hat Gent – unter einem sozialdemokratischen Bürgermeister – drei grüne Beigeordnete: Tine Heyse ist für Umwelt, Klima und Nord-Süd-Beziehungen zuständig, Elke Decruynaere für Bildung und Jugend. Filip Watteeuw ist Dezernent für Öffentliche Einrichtungen und Mobilität. Mit seiner Referentin Ann Plas trafen die Regionalrats-GRÜNEN sich zu einem Stadtrundgang.

Die einschneidendste in der Stadt sichtbare Änderung, die die Stadtregierung auf den Weg brachte, ist der „Circulatieplan“, der im Frühjahr 2017 eingeführt wurde. Der Durchgangsverkehr durch das Zentrum wurde an mehreren Stellen unterbrochen und damit aus der Stadt verdrängt, Parkplätze außerhalb von Parkhäusern und Tiefgaragen weitgehend abgeschafft. Das historische Zentrum ist autofrei, Straßenbahnen und Busse können aber fahren. Der Einzelhandel befürchtete drastische Umsatzverluste, die konservative Opposition warnte, Gent würde unerreichbar. Doch im Rathaus zieht man nach anderthalb Jahren ein positives Fazit: Messungen haben ergeben, dass die Stickoxidimmissionen um 7 µg/m3 zurückgingen. 12 Prozent weniger Autos gibt es in der Stadt, dafür 25 Prozent mehr Fahrräder. In Umfragen waren 58 Prozent der Bewohner zufrieden, nur der Einzelhandel klagt über Einbußen. Ann Plas dazu: „Der Umsatzrückgang ist auch auf den steigenden Online-Handel zurückzuführen.“

Gleichzeitig gibt es aber auch Nachbesserungsbedarf: Die innenstadtnahen Viertel außerhalb der Zone des Circulatieplans müssen ebenfalls stärker vom Autoverkehr befreit werden. Dazu kommt, dass der Öffentliche Nahverkehr nicht in städtischer Hand ist, sondern von der Region Flandern verantwortet wird (siehe Kasten unten).

Im Oktober 2018 fanden in Flandern Kommunalwahlen statt. Die Ampelkoalition, die den „Circulatieplan“ beschloss und einführte, wurde bestätigt. Innerhalb der Koalition konnten Liberale und GRÜNE Zuwachs erzielen, die Sozialdemokraten verloren. Sowohl bei der Vorwahl als auch jetzt traten Sozialdemokraten und GRÜNE mit einer gemeinsamen Liste an, durch Vorzugsstimmen konnten die GRÜNEN innerhalb der Liste deutlich zulegen. Noch ist unklar, wie sich die Stadtregierung ab 2019 gestalten wird. Liberale und GRÜNE beanspruchen den Bürgermeister. Die Verhandlungen laufen noch.

„Insgesamt zeigt das Wahlergebnis, dass man mit einer Mobilitätspolitik, die auf Stärkung des Umweltverbunds und Zurückdrängung des innerstädtischen Autoverkehrs setzt, durchaus Wahlen gewinnen kann“, sagt Manfred Waddey, GRÜNES Mitglied des Regionalrats Köln. „Unsere Fahrt nach Gent war diesbezüglich sehr aufschlussreich.“

Info zur Organisation des Öffentlichen Nahverkehrs in Belgien

In Belgien sind die Regionen Aufgabenträger des ÖPNV (Busse, Straßenbahnen, Metro) und das Königreich Aufgabenträger des Eisenbahnverkehrs mit Ausnahme der internationalen Hochgeschwindigkeitszüge TGV, Eurostar, Thalys und ICE International. Die Regionen beauftragen im Wege der Inhouse-Vergabe die in ihrem Eigentum befindlichen Unternehmen De Lijn (Flandern), TEC (Wallonie) und STIB/MIVB (Hauptstadtregion Brüssel) mit der Durchführung des Verkehrs, das Königreich die staatliche NMBS/SNCB. Andere Verkehrsunternehmen gibt es nicht. Die ehemals kommunalen Verkehrsunternehmen der größeren Städte sind in De Lijn und TEC aufgegangen. Jedes der vier Unternehmen hat einen eigenen Tarif, nur in Brüssel gilt ein Gemeinschaftstarif für alle Verkehrsmittel der STIB/MIVB, NMBS/SNCB, De Lijn und TEC, die auf Brüsseler Gebiet verkehren. In den Genzgebieten zu den Niederlanden, Deutschland und Frankreich gibt es grenzüberschreitende Linien.