Newsletter

Legitimation schaffen

Masterplan für das Rheinische Revier gefordert

8. Oktober 2019

Am 27. September 2019 hat der Regionalrat Köln in seiner 22. Sitzung auf Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und SPD beschlossen, dass ein Masterplan für das Rheinische Revier zu erarbeiten ist. Dieser soll Grundlage für die weiteren Überlegungen zur Erstellung eines Leitbildes sein.


Foto: Wokandapix auf Pixabay

In der 22. Sitzung des Regionalrats Köln am 27. September 2019 haben die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und SPD einen gemeinsamen Antrag zur Entwicklung eines Masterplans für das Rheinische Revier gestellt, der mehrheitlich unter anderem gegen die Stimmen der FDP verabschiedet wurde. Die Bezirksregierung ist somit nun beauftragt, in Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf einen gemeinsamen Masterplan für das Rheinische Revier zu erstellen, der die Grundlage für die weiteren Überlegungen zur Erstellung eines Leitbildes durch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) darstellen soll. Die Erarbeitung des Masterplans bis zum Frühjahr 2020 soll nach einer Ausschreibung an ein externes Planungsbüro vergeben werden und in drei Teilabschnitten erfolgen: a) Bestandsaufnahme aller bestehenden Planungen (örtliche Planungen, regionale Planungsgemeinschaften wie Indeland, Grünes Band Garzweiler, Zweckverband Tagebaufolgelandschaft Garzweiler, Planungsverbund Rheinisches Sixpack, Städteregion Aachen, Fachbeiträge einschließlich Agglomerationskonzept, Gewerbekonzepte der Städte und Kreise, Planungen aus der Bürgerschaft usw.), b) Darstellung der Übereinstimmungen und Konflikte sowie Lösungsvorschläge und c) Ergänzung fehlender Teile, die sich aufgrund des Strukturwandels ergeben, sowie Quantifizierung des zusätzlichen regionalen Flächenbedarfs aufgrund des Strukturwandels (Wohnen, Gewerbe, Infrastruktur, Landwirtschaft). Die finanziellen Mittel zur Erstellung des Masterplans soll die Landesregierung bereitstellen.

„Mit diesem Antrag, der gemeinsam von CDU, GRÜNEN und SPD gestellt wurde – was im Regionalrat Köln extrem selten geschieht – wollen wir deutlich machen, dass die Entscheidungen, die die Zukunftsentwicklung des Rheinischen Reviers betreffen einer demokratischen Legitimation bedürfen“, erklärt Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln. Dies sei auch vor dem Hintergrund der bundesweit großen Bedeutung und der enormen Finanzmittel, die für die Entwicklung zur Verfügung gestellt werden, unabdingbar. „Außerdem ist für uns wichtig, dass auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Programmprozess – wie die Kommission für Wirtschaft, Strukturwandel und Beschäftigung es empfohlen hat – möglich und gewährleistet ist“, ergänzt Gudrun Zentis, Grünes Mitglied im Regionalrat Köln.