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Köln fragt nach

Musteranfrage zum neuen Regionalplan

20. März 2018

Die Bezirksregierung Köln hat inzwischen alle Kommunalgespräche zur Neuaufstellung des Regionalplans geführt und wird noch vor der Sommerpause die Auswertungen fertigstellen. Zuletzt wurden dem Regionalrat die Ergebnisse für die Stadt Köln vorgelegt. Hier haben die GRÜNEN eine Anfrage angeregt, die als Muster für alle Kommunen gelten kann.

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Bildnachweis: pixabay

Am 16. März 2018 stellte die Bezirksregierung Köln dem Regionalrat weitere Zwischenergebnisse zur Neuaufstellung des Regionalplans vor. Bis Ende Januar fanden die sogenannten Kommunalgespräche statt, in denen die Bezirksregierung in allen Gemeinden den zukünftigen Flächenbedarf abfragt. Dieser wird dann in den Auswertungen mit dem vorhandenen Flächenpotenzial abgeglichen. Aktuell liegt diese Auswertung nun für die Stadt Köln vor und hat – erwartungsgemäß – ergeben, dass nur ein sehr kleiner Teil der Fläche ohne Restriktionen für eine weitere Siedlungsentwicklung zur Verfügung steht. Auch hier kann es wie oft in der Regionalplanung zum Konflikt zwischen dem Landschafts- und Naturschutz (Erhalt von bedeutenden Freiräumen) und den tatsächlich oder vermeintlichen Mehrbedarfen kommen (insbesondere nach zusätzlichen Flächen für die Schaffung von Wohnraum, um die Mietenexplosion durch mehr Angebote abzufedern).

Auf Anregung der GRÜNEN wurde im Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Köln eine Anfrage gestellt, die die Ergebnisse präzisieren soll:

  • Welche im aktuellen Regionalplan als ASB oder GIB ausgewiesenen, aber noch nicht entwickelten Flächen auf Kölner Stadtgebiet wurden als Reserve, Reserve mit Restriktionen bzw. keine Reserve bewertet?
  • War die Bewertung zwischen der Stadt Köln und der Bezirksregierung einvernehmlich oder strittig?
  • Welche noch nicht entwickelten Wohn- oder Gewerbeflächen aus dem Flächennutzungsplan, die nicht im Regionalplan ausgewiesen sind, stehen nach Auffassung der Verwaltung darüber hinaus zur Verfügung?
  • Gibt es weitere Flächen, die weder im Regionalplan noch im Flächennutzungsplan Reserveflächen sind, aber nach Auffassung der Verwaltung im weiteren Verfahren betrachtet werden sollten?

„Wir empfehlen, diese oder ähnliche Anfragen an alle Kommunalverwaltungen zu richten“, erklärt Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln. „Die Kölner Anfrage kann dafür als Muster benutzt werden.“

Weitere Informationen

Aktueller Regionalplan: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/32/regionalplanung/aktueller_regionalplan/index.html

Ablauf der Regionalplanung: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/32/regionalplanung/aktueller_regionalplan/verfahren.pdf