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Kies- und Sandabbau nach festen Regeln

Erarbeitungsbeschluss für Teilplan „Nichtenergetische Rohstoffe“

22. März 2020

Der Regionalrat Köln hat einstimmig beschlossen, dass der von der Bezirksregierung vorgelegte Entwurf des Teilplans „Nichtenergetische Rohstoffe“ nun zu einem vollständigen Plan ausgearbeitet werden soll. Ergänzt wurde außerdem die Möglichkeit, vom Braunkohletagebau betroffene Kommunen vor Abgrabungen nichtenergetischer Rohstoffe zu schützen.

Foto: Jan Mallander/Pixabay

Die Bezirksregierung Köln hat auf Basis der gemeldeten Abgrabungsinteressen und der räumlichen Restriktionen einen ersten Entwurf des Teilplans „Nichtenergetische Rohstoffe“ erarbeitet und legte diesen am 13. März 2020 dem Regionalrat Köln zur Abstimmung vor. Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, auf Grundlage dieses Entwurfs den Teilplan für den Abbau von Lockersedimenten wie Kies und Sand zu erarbeiten und dabei die Öffentlichkeit zu beteiligen. Auch die GRÜNEN stimmten zu – gleichwohl sahen sie auch Grund für Kritik. „Der Plan basiert nicht auf dem tatsächlichen Bedarf an Sanden und Kiesen, sondern auf den Planzahlen der Abgrabungsunternehmen“, sagt Wilhelm Windhuis, Mitglied der GRÜNEN im Regionalrat. Außerdem sei der Abbau in Neuaufschlüssen generell infrage zu stellen, vielmehr müssten Recyclingmöglichkeiten von Baustoffen genutzt werden. „Aber natürlich ist der Teilplan zum Abbau der nichtenergetischen Rohstoffe trotzdem wichtig, weil er verhindert, dass überall wahllos abgebaut wird. Er weist klar Gebiete aus, in denen das erlaubt ist und andere, in denen es verboten ist“, so Wilhelm Windhuis weiter.

Gleichzeitig hat der Regionalrat auch einen Änderungsantrag von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP verabschiedet und damit beschlossen, dass der Plan um den Ausschlussbelang „Besondere Berücksichtigung von durch den Braunkohletagebau betroffenen Kommunen“ zu ergänzen ist. Die konzeptionelle Ergänzung und das planerische Ergebnis dieser Änderung, zum Beispiel die Streichung bestimmter für den Abbau vorgesehener Bereiche und von Reservegebieten, sind vor Beginn der öffentlichen Auslegung textlich und zeichnerisch in den Planunterlagen umzusetzen. „Das schützt die Kommunen Bergheim und Elsdorf, die bereits massiv durch den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier gebeutelt sind und sogar über die Laufzeit des Regionalplans hinaus bis zur Wiederverfüllung des Tagebaus in ihrer Entwicklung gehemmt werden, vor zusätzlicher Belastung“, erklärt Horst Lambertz, ebenfalls Mitglied der GRÜNEN im Regionalrat. Er ist sehr zufrieden, dass das nun ausgeschlossen worden ist.