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Geld für Strukturwandel

Gegen Mittelkürzung und für gerechte Verteilung

10. April 2019

Aus aktuellem Anlass hat der Regionalrat Köln sich deutlich für die vollständige Umsetzung des „Kohlekompromisses“– inklusive der Bereitstellung der Gelder für den Strukturwandel in voller Höhe – ausgesprochen.“ Außerdem befürwortet eine Mehrheit, der auch die GRÜNEN angehören, dass die Mittelverteilung über demokratisch legitimierte Gremien wie beispielsweise die Regionalräte Köln und Düsseldorf erfolgt.


Foto: nattanan23/Pixabay

Der Regionalrat Köln hat sich in seiner Sitzung am 5. April 2019 deutlich zu einer vollständigen Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – kurz Kohlekommission – geäußert. „Es ist klar, dass es sich bei den Empfehlungen der Kohlekommission um einen Kompromiss handelt“, sagt Rolf Beu, Vorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln. Das Wesen eines Kompromisses sei es, dass er entweder ganz oder gar nicht gelte. „Dazu gehört auch, dass der Bund die vereinbarten Mittel für den Strukturwandel im Rheinischen Revier in voller Höhe bereitstellt.“ Entsprechende Forderungen wurden von verschiedenen Akteuren aus der Region (Unternehmen, Bürgermeister und Interessenvertretungen) in einem Brief an die Bundesregierung formuliert. Der Regionalrat unterstützt die Inhalte dieses Schreibens ausdrücklich, in dem es heißt: „Es darf keine Mittelkürzungen für das Sofortprogramm oder für die langfristigen Strukturhilfen geben, die den erfolgreichen Strukturwandel als Generationenaufgabe gefährden. Wir wollen unsere Zuversicht, die auf dem gefundenen Kompromiss gründet, auch in den kommenden 19 Jahren nutzen, um die Herausforderungen in den Revieren zu meistern. Dafür bedarf es einer Verbindlichkeit und Verlässlichkeit, die der historischen Dimension unserer gemeinsamen Aufgabe gerecht wird.“

Gleichzeitig ist es aber auch bedeutend, wer über die Mittelvergabe entscheidet – auch dies wurde in der Regionalratssitzung thematisiert. Die Regierungspräsidentin Gisela Walsken erklärte, dass die Verteilung von diesen staatlichen Geldern nicht von privatrechtlich organisierten Agenturen, wie etwa der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH, vorgenommen werden dürfe, sondern einer demokratisch gewählten staatlichen Legitimation bedürfe. Möglich wäre dies beispielsweise über die Regionalräte bei den Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf. „Diese Position teilen wir in voller Gänze“, erklärt Rolf Beu. „Der Strukturwandel muss schnell angepackt werden. Ein kompetentes Gremium mit Entscheidungskompetenz wird von uns unterstützt.“