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„Fit für die Zukunft“

GRÜNE begrüßen Landesentwicklungsplan NRW

24. Februar 2014

Die GRÜNEN im Regionalrat Köln begrüßen die Zielrichtung des von der NRW-Landesregierung vorgelegten Entwurfs für einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) und haben in einem Antrag zur 18. Regionalratssitzung am 14. Februar 2014 dezidiert dazu Stellung genommen. Bei einzelnen Themen wie Klimaschutz, Flächenverbrauch und Lärmschutz regten die GRÜNEN Verbesserungen des LEP an.

Der von der NRW-Landesregierung vorgelegte neue Landesentwicklungsplan (LEP) wurde nicht nur von den beiden Regionalräten Köln und Düsseldorf in ihrer ersten gemeinsamen Sitzung kommentiert (hier nachzulesen). Der Regionalrat Köln hat auch noch einmal für sich allein Stellung genommen. Bizarrerweise bekam dabei in der Sitzung am 14. Februar 2014 eine von CDU und SPD vorgelegte Generalkritik am LEP eine Mehrheit. Dieser Vorstoß einer rheinischen GroKo wurde von den GRÜNEN stark kritisiert. „Wir sind sichtlich erstaunt“, so Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln und Landtagsmitglied, „wie weit die SPD-Genossen inzwischen zu gehen bereit sind, um ihre eigenen Machtspiele durchzusetzen. Es mag angehen, bei einer regional eng umgrenzten Thematik von der Landespolitik abzuweichen. Sich aber zusammen mit der eigentlichen Opposition gegen Kernaussagen dieses landespolitisch so bedeutsamen Entwurfs des neuen Landesentwicklungsplans auszusprechen, ist für uns völlig unverständlich.“

DIE GRÜNEN hatten in einem Antrag einen eigenen Entwurf einer Stellungnahme zum LEP vorgelegt, die allerdings von der Mehrheit der Regionalratsmitglieder abgelehnt wurde. Darin wird die folgende Formulierung vorgeschlagen: „Der Regionalrat Köln begrüßt auch für das Gebiet des Regierungsbezirks Köln die Zielsetzungen des von der Staatskanzlei NRW vorgelegten LEP. Der Landesentwicklungsplan setzt den Rahmen für die räumliche Entwicklung des Landes NRW und ist damit das entscheidende übergeordnete Instrumentarium für die weitere Regional- und Flächennutzungsplanung. […] Der nun vorliegende Neuentwurf des LEP NRW enthält […] eine Reihe von neuen bzw. adaptierten Schwerpunkten, die auch vom Regionalrat des Regierungsbezirks Köln ausdrücklich begrüßt werden: So befürwortet [er] ausdrücklich die stärkere Steuerung der Siedlungs-und Gewerbeentwicklung hin zu einer flächensparenden Inanspruchnahme von Freiraum, die Anpassung der Ziele und Grundsätze an die demographische Entwicklung und die Neuaufnahme der Thematiken zur erhaltenden Kulturlandschaftsentwicklung, zum Klimaschutz und Klimawandel. Hierzu gehört auch die ausführliche Thematisierung des Problemfelds ,Freiraum‘.“

Gleichzeitig hatten die GRÜNEN in ihrem Antrag einige Verbesserungen angeregt. So solle beispielsweise der Freihaltung und Rückgewinnung von Überschwemmungsbereichen größere Bedeutung beigemessen werden, die Festlegung von „Köln/Bonn“ als einzigen landesbedeutsamen Flughafen im Regierungsbezirk Köln müsse mit einer Beschränkung der Betriebszeiten in der Nacht durch ein Passagiernachtflugverbot und eine Kernruhezeit im Frachtflugverkehr einhergehen und die im LEP vorgeschlagene Ausweisung des gesamten NRW-Landesgebiets als Metropolregion sei zu hinterfragen.

Hervorgehoben hatten die GRÜNEN außerdem, dass es wichtig sei, an dem im LEP-Neuentwurf vorgegebenen Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie mit einem maximalen Flächenverbrauch von 5 Hektar pro Tag für NRW festzuhalten. „Nur so kann das langfristige Ziel einer Netto-Null-Flächen-Inanspruchnahme erreicht und damit ein lebenswerter Kompromiss zwischen einem moderaten Wachstum auf der einen Seite und einem auch in Zukunft wirksamen Erhalt wichtiger lebensnotwendiger Natur- und Landschaftsräume auf der anderen Seite erreicht werden“, heißt es im grünen Antrag.

„Das Motto der rot-grünen NRW-Landesregierung heißt ,Fit für die Zukunft‘“, erklärt Rolf Beu. „Mit dem neuen LEP soll dies umgesetzt werden. Und aus unserer Sicht ist das auch möglich. Der vorgelegte Entwurf weist in seinen Grundzügen die richtigen Wege auf, um der Unterschiedlichkeit der nordrhein-westfälischen Regionen gerecht zu werden und überall eine nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.“

Der Kartenausschnitt zeigt Teile des neuen LEP. Die gesamte Karte ist hier abrufbar:
http://www.nrw.de/web/media_get.php?mediaid=28578&fileid=94181&sprachid=1

Der textliche Entwurf des LEP ist hier abrufbar:
http://www.nrw.de/landesregierung/landesplanung/erarbeitung-des-neuen-lep-nrw.html