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Desaster beim Brückenbau

Sachstandsbericht zur Leverkusener Brücke

9. Juni 2020

Auf der Tagesordnung der letzten Regionalratssitzung stand auch ein Sachstandsbericht zum Neubau der Leverkusener Brücke. Detailliert berichteten Vertreter des Landesbetriebs Straßen NRW über die Probleme bei diesem nicht nur für das Rheinland bedeutenden Mammut-Projekt.

Am 15. Mai 2020 hielten Vertreter des Landesbetriebs Straßen NRW in der Regionalratssitzung einen Vortrag zum aktuellen Sachstand des Baus der Leverkusener Brücke. Bereits 2012 war beschlossen worden, dass das marode Brückenbauwerk erneuert werden muss. Die Brücke war national zum Symbol für eine bröckelnde Infrastruktur in Deutschland geworden und Eile war geboten. So erging 2016 der Planfeststellungsbeschluss, 2017 erfolgte dann der erste Spatenstich durch den beauftragten österreichischen Baukonzern Porr. Um nicht zusätzlich Zeit zu „verlieren“, wurde auf zwei Klage-Stufen bei Einsprüchen gegen den Bau rechtlich verzichtet und die Bürgerbeteiligung entsprechend eingeschränkt. Und dann kam im April 2020 die Hiobsbotschaft: Gravierende Mängel bei notwendigen Stahlteilen, die das österreichische Unternehmen in China geordert hatte, verzögern die Fertigstellung um mindestens drei Jahre. Darauf wurde der Vertrag mit Porr einseitig gekündigt.

„Das ist ein Desaster für NRW, aber vorrangig auch für die Landesregierung“, urteilt Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln. „Denn neben den zeitlichen Verzögerungen, die die Landesregierung unbedingt verhindern wollte, hat es auch eine Kostenexplosion gegeben. Im alten Brückenbauwerk sind unerwartete Schadstoffe aufgetaucht, die teuer entsorgt werden müssen.“ Es sei überfällig gewesen, dass auch der Regionalrat vollumfänglich über alle Probleme informiert wird.

Der Landesbetrieb Straßen NRW hatte in seinem Vortrag deutlich gemacht, dass die Kündigung nach seiner Auffassung alternativlos war. Man habe von Porr gefordert, dass die fehlerhaften Stahlteile, die in China von einem Subunternehmen produziert worden waren, neu gefertigt werden. Porr gab dafür keine Zusage und so erfolgte die Kündigung am 20. April 2020. Die Neuausschreibung des Auftrags wurde am 8. Mai 2020 bekannt gegeben. Ob es Interessenten gibt, die sich in dieser Gemengelage neu bewerben werden, ist nicht sicher.

Die GRÜNEN blicken außerdem eher skeptisch auf den Ausgang eines nun folgenden Klageverfahrens. „Ich habe es mehrfach erlebt, dass gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Öffentlicher Hand und internationalen Baukonzernen zugunsten Letzterer ausgingen – trotz vermeintlich exzellenter Rechtsberatung“, sagt Rolf Beu. Es wirke ja schließlich auch irgendwie so, als hätte Porr die Kündigung provoziert, weil sie sich sicher sind, dass sie vor Gericht gewinnen. Straßen NRW konnte diese Befürchtungen auch nicht ausräumen und erklärte: „Wir haben mit der Kanzlei, die uns vertritt, eine ausgezeichnete Strategie erarbeitet, aber eine Garantie dafür, wie das ausgeht, können wir auch nicht geben.“