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Lücke in Bundes- und Landesgesetz

Freistellung von Bahnbetriebszwecken muss regionale Entscheidung sein

18. Dezember 2019

Wenn Flächen nicht mehr für Bahnbetriebszwecke benötigt werden, stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie freigestellt werden und damit für andere Nutzungen verfügbar sein sollen. Die Träger der Regionalplanung sind an diesem Prozess nur marginal beteiligt und ihr Votum hat keine Rechtskraft. Fatal finden das die GRÜNEN im Regionalrat Köln.

Foto: Chefchen/Pixabay

Regelmäßig ist der Regionalrat Köln mit Anträgen zur Freistellung von Bahnbetriebszwecken beschäftigt – so auch in seiner 23. Sitzung am 13. Dezember 2019. Gleich zwei Flächen standen zur Prüfung an: in Köln-Eifeltor und in St. Augustin-Meindorf. In beiden Fällen hatte der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) eine Entwidmung abgelehnt, da er die Flächen als Reserve für eventuell notwendige Erweiterungen sieht. Der Regionalrat ist – wie sonst in der Regel auch – dem NVR in seiner Beschlussfassung gefolgt.

„Bisher hat das Eisenbahnbundesamt in solchen Fällen allerdings die Bedenken sowohl des NVR und als auch des Regionalrats ignoriert und die Freistellung genehmigt“, ärgert sich Manfred Waddey, Mitglied der GRÜNEN-Fraktion im Regionalrat Köln. Das sei unbefriedigend und liege an einer mangelnden Bundesgesetzgebung. Demnach sind die Träger der Landes- und Regionalplanung zwar zu hören, ihnen stehen aber keine Rechtsmittel zur Verfügung und es findet auch keine mündliche Verhandlung statt. „Hier müsste dringend nachgebessert werden“ fordert Manfred Waddey.

Ein weiteres Problem liegt im NRW-Landesplanungsrecht. Die Verkehrsplanung obliegt im bevölkerungsreichsten Bundesland den Fachplanungsstellen wie Straßen.NRW oder DB Netz AG. Die Träger der Regionalplanung haben bei der Verkehrsinfrastruktur keine Planungsbefugnis. „Das ist in anderen Bundesländern anders“, weiß Berti Waddey. In Bayern etwa sei es es schon vor beinahe 20 Jahren dem Regionalplanungsträger im Bayerischen Oberland gelungen, den Abbau von Schieneninfrastruktur (Weichen und Wartegleise) an der Strecke zwischen München-Pasing und Garmisch-Partenkirchen zu verhindern. „In NRW wäre so etwas derzeit nicht möglich“, so Berti Waddey.

Dabei sind er und seine Grünen Kolleg*innen im Regionalrat Köln schon froh, dass seit zwei Jahren überhaupt eine Information über die Freistellungsanträge erfolgt. Erst eine im März 2017 von den GRÜNEN gestellte Anfrage hatte zu einer Diskussion geführt, in deren Folge die Bezirksregierung nun regelmäßig im elektronischen Bundesanzeiger nach Freistellungsverfahren im Regierungsbezirk Köln recherchiert, das Votum des NVR einholt und die Fraktionen im Regionalrat darüber informiert.