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Aussitzen und verschleppen

Grüner Antrag zum Kohlekompromiss abgelehnt

10. Juli 2019

Da die Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission längst überfällig ist, forderten die GRÜNEN im Regionalrat Köln in einem Antrag Bundestag und Bundesregierung auf, umgehend politische und auch rechtliche Klarheit über den Prozess des Kohleausstiegs zu schaffen. CDU, SPD und FDP lehnten dies in der Regionalratssitzung am 5. Juli 2019 ab.


Foto: Christiane Martin

Die GRÜNEN im Regionalrat Köln hatten gemeinsam mit LINKEN und Piraten zur 21. Sitzung des Regionalrats am 5. Juli 2019 einen wichtigen und wegweisenden Antrag zur Umsetzung der Ziele des Kohlekompromisses gestellt, der von CDU, SPD und FDP abgelehnt wurde – ein Votum, das aufgrund der politischen Grundhaltung zu erwarten war. „Das zeigt, was Schwarz-Rot-Gelb vom Kohleausstieg hält – nämlich gar nichts“, empört sich Gudrun Zentis, Grünes Mitglied im Regionalrat und im Braunkohlenausschuss.

Im Antrag heißt es: „Der Regionalrat Köln fordert Bundestag und Bundesregierung auf, umgehend politische und soweit wie möglich auch rechtliche Klarheit über den Prozess des Kohleausstiegs zu schaffen. Basis hierfür ist der Abschlussbericht der Kohlekommission. Dabei geht es im ersten Schritt vor allem um die gesetzlich zu verankernde Abschaltung von 3 Gigawatt Braunkohlekapazität bis 2022 und die im Gegenzug ebenfalls gesetzlich zu verankernde Bereitstellung von entsprechenden Strukturhilfen und Anpassungsgeldern für die in der Braunkohle Beschäftigten.“ Das sind aus Grüner Sicht selbstverständliche Grundlagen, die in Berlin jetzt schnell hergestellt werden müssen. „Es geht uns aber auch darum, dass der weiteren Zerstörung der Dörfer im Rheinischen Revier und des Hambacher Forstes Einhalt geboten wird. RWE schafft dort am laufenden Band Fakten und ignoriert den errungenen Kohlekompromiss, der damit insgesamt gefährdet wird“, erklärt Gudrun Zentis. Im Antrag hieß es deshalb weiter: „Darüber hinaus sind alle Aktivitäten im Vorfeld des Braunkohleabbaus einzustellen, die Fakten für den Abbau schaffen und einem Kohleausstieg zuwiderlaufen könnten. Das gilt insbesondere für Umsiedlungen und Grundabtretungen gegen den Willen der Betroffenen, die weitere Zerstörung der Dörfer und der Infrastruktur und des Hambacher Waldes sowie für die Errichtung neuer, dem Bergbau direkt oder indirekt dienender Infrastruktur. Die regionalen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich in diesem Sinne in Berlin einzusetzen.“

Im Vorfeld der Regionalratssitzung hatten die GRÜNEN angeregt, den Antrag gemeinsam mit allen Fraktionen zu stellen – mit dem Ergebnis, dass LINKE und Piraten sich angeschlossen haben. „CDU und SPD haben nicht einmal geantwortet“, sagt Gudrun Zentis. „Deren Motto ist offensichtlich aussitzen und verschleppen.“