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Aus der Traum

Gericht stoppt BoApPlus

19. Dezember 2018

Die GRÜNEN im Regionalrat nahmen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das den Bebauungsplan für ein neues Braunkohlekraftwerk in Bergheim-Niederaußem für unwirksam erklärte, zum Anlass für eine Anfrage zu den Folgen dieses Entscheids. Die Antwort der Bezirksregierung in der Sitzung des Regionalrats Köln am 14. Dezember 2018 war allerdings mehr als unbefriedigend.


Foto: rcfotostock/Fotolia.com

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 15. November 2018 entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Bergheim für das Braunkohlekraftwerk BoAplus in Bergheim-Niederaußem unwirksam ist. Das Gericht folgte den klagenden Nachbarn und Grundstücksbesitzern und stellte fest, dass die Öffentlichkeit bei der Planaufstellung für das Kraftwerk nur unzureichend informiert worden sei. Zusätzlich verstoße der Bebauungsplan gegen den Regionalplan, denn der weise hier in seiner ursprünglichen Fassung einen Agrar- und Freibereich für die infrage kommende Fläche aus. Eine Änderung aus dem Jahr 2012 mit der Festlegung „Kraftwerk“ sei unwirksam. Nach Ansicht der obersten NRW-Verwaltungsrichter hätte diese Festlegung nicht im Rahmen eines Regionalplanänderungsverfahrens getroffen werden dürfen, da Immissionsschutzrecht und Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Vorrang haben.

„Dieser Entscheid zeigt, dass es durchaus von Anfang an berechtigt war, seine Zweifel zu haben an dem Vorhaben von RWE, ein neues Kraftwerk zu bauen – sowohl aus generellen klimapolitischen Gründen als auch aus regionalplanerischer Sicht“, erklärt Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln. Die Entscheidung des OVG werfe nun Fragen auf, die die GRÜNEN in einer Anfrage formulierten: Hat die Bezirksplanungsbehörde im Vorfeld der Urteilsverkündung von dem Klageverfahren Kenntnis gehabt und wenn ja seit wann? Warum ist der Regionalrat nicht direkt von der Bezirksregierung informiert worden, sondern musste stattdessen durch die Presse davon erfahren? Ist eine umfassendere Behandlung der Thematik im Regionalrat geplant, wenn ja wann? Ist für die Bezirksplanungsbehörde vor dem Hintergrund, dass die „Kohlekommission“ zu dem Ergebnis kommt, aus der Braunkohle früher als ursprünglich geplant auszusteigen, überhaupt noch ein Regionalplanänderungsverfahren anzustreben?

„Die Bezirksregierung hat unsere Fragen leider nur sehr unzureichend beantwortet; die bisherige Intransparenz im Zusammenhang mit BopPlus setzt sich fort“, ärgert sich Gudrun Zentis, Grünes Mitglied im Regionalrat Köln. So windet sich die Bezirksregierung damit heraus, sie sei nicht verfahrensbeteiligt gewesen und können deshalb keine weiteren Auskünfte geben. Auch sei das Urteil noch nicht rechtskräftig und die Arbeit der „Kohlekommission“ noch nicht abgeschlossen. Erst danach könne man den Vorgang abschließend bewerten und gegebenenfalls Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Dennoch werten die GRÜNEN das ergangene Urteil als längst überfälliges Aus für das neue Kraftwerk. „Vor diesem Hintergrund ist es allerdings umso ärgerlicher, dass unser Antrag dazu im Juli 2016 keine Mehrheit erhalten hat“, sagt Rolf Beu. Die GRÜNEN hatten damals gefordert, dass RWE die Planungen für BoAplus einstellt und die in einer Vereinbarung mit der Landesregierung verbindlich zugesagten, aber bis heute nicht in die Erneuerung des Kraftwerksparks investierten Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro dem Strukturwandel in der Region zur Verfügung zu stellen. „Die heimliche GroKo im Regionalrat Köln lehnte dies ab – und blockiert so bis heute eine erfolgreiche Energiewende“, empört sich Rolf Beu.