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Aufnahme in Nahmobilitätsprogramm

Förderung des Radschnellwegs Euregio

22. März 2020

Der Radschnellweg Euregio, der von Aachen bis in die Niederlande führen soll, wird nun über das Nahmobilitätsprogramm 2020 gefördert. Der Regionalrat Köln fasste einen entsprechenden Beschluss. Außerdem sollen zukünftig Radhauptrouten ausgewiesen und finanziell gefördert werden.

Foto: DerNurNochAlsBilderlieferantMitmacht, eigenes Werk, CC0, (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de)

„Grenzüberschreitend, komfortabel, schnell und sicher auf dem Euregio unterwegs“ – so bewirbt die Städteregion Aachen den geplanten Radschnellweg, der mit 19 Kilometern Länge die Stadt Aachen mit Herzogenrath auf deutscher und Kerkrade auf niederländischer Seite verbinden soll. Über einen Abzweig von weiteren 11 Kilometern Länge wird auch die niederländische Großstadt Heerlen angebunden werden. Im 1-Kilometer-Einzugsbereich des Radschnellwegs leben rund 157 000 Einwohner und befinden sich 94 000 Arbeitsplätze. Einer ersten Abschätzung zufolge liegt das Potenzial bei sagenhaften 27 000 Radfahrten pro Tag im deutschen Teil.

„Es ist klar, dass dieser Radschnellweg eine Entlastung im regionalen Verkehr bewirken wird“, erklärt Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln. Seine Fraktion hat deshalb auch dem Tagesordnungspunkt 10 der Regionalratssitzung am 13. März 2020 freudig zugestimmt – so wie alle anderen Fraktionen auch. Die Maßnahme „Radschnellweg Euregio (RS 4) – Planung“ wurde somit ergänzend für den regionalen Vorschlag des Nahmobilitätsprogramms 2020 aufgenommen.

Durch eine Änderung der Gesetzeslage sind Radschnellwege in NRW Landesstraßen gleichgestellt und die Baulast geht grundsätzlich auf das Land über. So wird infolge dessen die weitere Planung des Radschnellwegs Euregio (RS 4) auf dem Aachener Stadtgebiet in zwei Bereiche unterteilt: Für die Bereiche außerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenzen der Stadt Aachen ist der Landesbetrieb Straßen NRW zuständiger Baulastträger, für die Bereiche innerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenzen die Stadt Aachen. Der Bezirksregierung liegt deshalb seitens der Stadt Aachen ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Planung des Bereichs der kommunalen Baulast vor. Die voraussichtlichen Planungskosten wurden auf rund 480 000 Euro geschätzt und werden nun aus dem Nahmobilitätsprogramms 2020 finanziert.

Außerdem wird zukünftig die neue Förderkategorie „Radhauptrouten“ eingeführt. Rolf Beu sagt dazu: „Da die Anforderungen an Radschnellwege so hoch sind, dass sie in manchen Ortslagen kaum räumlich erfüllbar erscheinen, halten wir es für richtig, zwischen den Radschnellwegen und normalen Radwegen rechtlich Radhauptrouten zu verankern, die als ‚Hauptstraßen des Radverkehrs’ neben den ‚Autobahnen Radschnellwege’ ebenfalls finanziell gefördert werden können.“ Wenn die Landesregierung es mit dem verkehrlichen Umsteuern ernst meine, müsste sie die für die Radinfrastruktur eingeplanten Finanzmittel spürbar erhöhen und mehr Planungskapazitäten zur Verfügung stellen. Ebenfalls müssten für den Bau von Radwegen gegen verkaufsunwillige Grundstückseigentümer*innen, deren Flächen dringend für die Anlage eines Radweges benötigt werden, notfalls Enteignungsverfahren eingeleitet werden. Für die Anlage von Autostraßen sei dies schon immer Praxis gewesen, bei Radwegen kapituliere man stattdessen.