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Trassenverlegung A 61 und Baumaßnahmen im Zuge der Wiederherstellung der A 44 und des Ausbaus der A 46 Hier: Variantenvergleich bei der A 61 und Fragen zur Ausführung und Kostenüber-nahme für die gesamten Baumaßnahmen.

157. Sitzung des Braunkohlenausschusses am 30. November 2018

8. Oktober 2018

Im Zuge des Fortschreitens der Auskohlung im Tagebau Garzweiler II muss die bisherige A 61 zwischen den Autobahndreiecken/Anschlussstellen Wanlo und Jackerath aufgegeben und durch eine neue A 61n ersetzt werden. Zur Zeit laufen umfangreiche Untersuchungen zum späteren Trassenverlauf wobei mehrere Varianten untersucht wurden. Zuvor waren bereits aufwendige Baumaßnahmen zur Wiederherstellung der A 44 und zum Ausbau der A 46 notwendig.

Wir fragen dazu:

  1. Von wem werden die umfangreichen Untersuchungen und Gutachten für die Gesamtmaßnahmenplanung mit den Variantenvergleichen bezahlt?
  2. Gibt es inzwischen eine eindeutige Vorzugsvariante? Wenn ja, welche und warum?
  3. Übernimmt der Bergbautreibende als alleiniger Nutznießer die Kosten für die Planung und den Bau der neuen A 61n? Wenn Nein, bitten wir um ausführliche Begründung und Angabe des Kostenverhältnisses zwischen dem Bergbautreibenden und der öffentlichen Hand.
  4. Wie lang ist die zusätzliche Wegstrecke durch den Wegfall der A 61 über die neue A 44?
  5. Gibt es andere Umgehungsstrecken zwischen Aachen, Jülich und Mönchengladbach, Venlo, die aus diesen Richtungen genutzt werden können?
  6. Durch die Verlängerung der Strecke für den Ziel- und Quellverkehr erhöht sich der Schadstoffausstoß. Liegen Berechnungen oder anderweitige Daten vor, die Aufschluss darüber geben, wie die Umwelt hierdurch beeinflusst wird.
  7. Welche vertraglichen Vereinbarungen gibt es zwischen dem Bergbautreibenden und der öffentlichen Hand zum Rückbau der A 61 alt und hier insbesondere bei der Verwertung des Straßenbegleitgrüns von Bäumen und Sträuchern, metallischen Teilen wie Schildern, Leitplanken und Geländern und der Entsorgung der Straßendecke.
  8. Durch den Wegfall der A 61 haben an den Anschlusspunkten zu den anderen Autobahnen umfangreiche Änderungsmaßnahmen stattgefunden. Wer trägt hierfür die Planungs- und Baukosten, mit welchem Kostenvolumen wurde hier kalkuliert und ist es absehbar, dass das Kostenvolumen gehalten werden kann.
  9. Wann mussten wo aufgrund der Baumaßnahmen an der A 44 neu und dem Wegfall eines Teilstückes der A 61 Sperrungen des Gesamtverkehrs vorgenommen werden? Welche Teilsperrungen beispielsweise einer Spur gab es zusätzlich über welche Zeiträume? Wer hat die damit verbundenen Arbeiten übernommen? Falls es nicht der Bergbautreibende war sondern Straßen NRW, ist der geleistete Arbeits- und Materialaufwand nachvollziehbar registriert und ein Kostenausgleich vorgesehen? Wenn ja, in welcher Höhe?
  10. Ende August erfolgt die offizielle Verkehrsfreigabe der Wiederherstellung der A 44 und des Ausbaus der A 46. Welche Kosten sind durch den Ausbau der A 46 der öffentlichen Hand entstanden und wie werden Sie begründet? Welche Ausbaukosten der A 46 trägt das Bergbauunternehmen?
  11. Die A 44 neu wurde auf einem „Damm“ durch den bereits ausgekohlten Tagebau Garzweiler errichtet. Wie hoch sind die entstandenen Baukosten und wie teilen sich diese zwischen Bergbauunternehmen und der öffentlichen Hand auf?
  12. Sind die ursprünglich veranschlagten Baukosten eingehalten worden? Wenn nein, warum nicht?
  13. Mit welchen Kosten wird der km Autobahn veranschlagt, wenn nicht umfangreiche Gründungsmaßnahmen wie beim Bau der A 44 neu erforderlich sind?
  14. Welche Senkungen des Streckenabschnittes der A 44 neu sind für die Zukunft prognostiziert?
  15. Wird der Schwerlastverkehr mit Einschränkungen auf der Neubaustrecke rechnen müssen, um die Stabilität zu erhalten? Sind Geschwindigkeitsbegrenzungen derzeit geplant?
  16. Ist die A 44 neu vollkommen im Eigentum der öffentlichen Hand und welche Vereinbarungen sind getroffen worden bezüglich anfallender Kosten für Reparaturarbeiten?
  17. Welche tektonischen Störungen verlaufen zwischen und durch die Bereiche der A 61, A 46 und A 44? Welche Störungen sind davon aktiv und erforderten Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs? Falls Maßnahmen erforderlich waren bitte diese benennen mit Zeitraum, Umfang und Höhe der entstandenen Kosten für die öffentliche Hand.

 Mit freundlichen Grüßen

Gudrun Zentis

Horst Lambertz

Rolf Beu 

Manfred Krause

f.d.R: Antje Schäfer-Hendricks (Fraktionsgeschäftsführerin