Sehr geehrter Herr Stefan Götz,
wir bitten Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der 148. Sitzung des Braunkoh-lenausschusses des Regionalrates Köln mit aufzunehmen.
Schutzwälle in den Braunkohlentagebaugebieten
Zum Schutz für die angrenzenden Ortschaften werden von RWE Power in den Tagebaugebieten Schutzwälle angelegt. Die Anlegung dieser Schutzwälle kann zur Zeit im Bereich des Tagebaus Inden beobachtet werden und ruft insbesondere aus den Reihen der Bevölkerung eine Vielzahl von Fragen auf.
Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist RWE alleiniger Auftragsgeber oder sind auch noch andere beteiligt ?
2. Wer ist Kostenträger für die Errichtung und Instandhaltung?
3. Wer überwacht die Aufschüttung, insbesondere in Hinblick auf das verfüllte Material?
4. Welche Materialien werden für die Aufschüttung verwendet und bei Verwendung besonderer Materialien, wo werden diese eingebaut?
5. Werden die Wälle nach einer bestimmten Zeitspanne wieder abgebaut, wenn ja wann?
6. Wer ist dann der Kostenträger für den Abbau und was geschieht anschließend mit dem Material?
Weiterhin erbitten wir um eine Aufstellung der bereits errichteten, zur Zeit im Bau befindlichen und noch zu errichtenden Schutzwälle, um einen Gesamtüberblick über den Umfang dieser Maßnahme zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Zentis
Horst Lambertz
Rolf Beu
f.d.R. Antje Schäfer-Hendricks (Geschäftsführung)