Archiv

31. August 2021

Änderung des Landeswassergesetzes NRW und seine Folgen für den Trinkwasser- und Gewässerschutz sowie auch den Hochwasserschutz.

Mit Bekanntgabe vom 17. Mai dieses Jahres ist das Artikelgesetz zur Änderung des Landeswassergesetz NRW in Kraft getreten und hat damit das Landeswassergesetz aus dem Jahre 2016 abgelöst. Bereits im Vorfeld war diese Änderung hoch umstritten und wird von den… mehr lesen...
9. August 2021

Außerplanmäßiger Bau einer Querungshilfe bzw. Einsatz einer Bedarfsampel auf der B 477 auf der Höhe von Nörvenich

Die B 477 zeichnete sich bereits in Normalzeiten immer schon durch ein recht hohes Verkehrsaufkommen bei schneller Fahrweise der dortigen Fahrzeuge aus. Gleichzeitig wird die Route entlang der Bundesstraße mittels der benachbarten asphaltierten Feldwege gerne und viel für den Radverkehr… mehr lesen...
9. August 2021

Eingeschränkte Nutzbarkeit der A 44n und hier insbesondere Gefährdung des Autobahnverkehres der A 44n im Abschnitt Kreuz Holz und Dreieck Jackerath durch Starkwindereignisse.

Der neue Streckenabschnitt der A 44n ist seit dem Jahre 2018 in Betrieb. Wenngleich damit der Verkehr erst wenigen Jahren über diese Neubaustrecke fährt, kam es bereits zu etlichen Unfällen, Verkehrsbehinderungen und Sperrungen, insbesondere zwischen dem Kreuz Holz  und dem… mehr lesen...
9. August 2021

Herstellung störungsfreier Verkehrsbeziehungen in Bereich des Tagebaus Garzweiler II

Die Verkehrskommission des Regionalrates Köln empfiehlt dem Regionalrat zu beschließen das Land NRW, die Bundesrepublik Deutschland und den Bergbautreibenden aufzufordern, unverzüglich die Verkehrsbeziehungen zwischen der A 44 Autobahndreieck Titz und dem AK Wanlo so auszuschildern, dass die Ortschaften Holzweiler, Keyenberg,… mehr lesen...
9. August 2021

Gegenantrag zur Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung

Gegenantrag zur Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Der Regionalrat lehnt die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Vorsitzenden Rainer Deppe und des Mitglieds Thorsten Konzelmann vom 12.03.2021 „Resolution des Regionalrates Köln zur Änderung des Landesplanungsgesetzes NRW“ ab. Der Regionalrat fordert stattdessen Landesregierung und RWE… mehr lesen...
18. Mai 2021

Fehlende Entwicklungsperspektiven der Anrainerkommunen am Tagebau Garzweiler in der Leitentscheidung 2021

Der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln lehnt die durch die Leitentscheidung geschaffene Unsicherheit für die Tagebaurandkommunen Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz bis 2026 ab. Durch die Leitentscheidung der Landesregierung NRW 2021 „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ werden die frühzeitigen und… mehr lesen...
10. Mai 2021

Antrag auf ergänzende Formulierungen hinsichtlich des Änderungsverfahrens Garzweiler II in der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 28. Mai 2021

wir beziehen uns bei unserem Antrag auf den Tagesordnungspunkt 8 e): Änderungsverfahren Garzweiler II. Hier wird der derzeitige Stand dem BKA zur Kenntnis gegeben. Dieser bezieht sich logischerweise auf die bisherigen Planungen. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021… mehr lesen...
10. Mai 2021

Beschluss zur Sicherung von Maßnahmen zu zukünftigen Verdunstungsmengen durch die geplanten Tagebaurestseen

Wir beziehen uns bei unserem Antrag auf die Aussagen von Dr. Harald Marx, Leiter der Bergbauplanung bei RWE in einer Versammlung am 21.4.2021 in Inden. Dabei stellte er klar, dass der Bergbautreibende den Wasserverlust durch Verdunstung und Versickerung des recht… mehr lesen...
7. Mai 2021

Fragen zur Absicherung der Trinkwasserversorgung:

Fragen zur Absicherung der Trinkwasserversorgung:  Sachverhalt: In der Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung wird der Bereich Trinkwasserschutz nur untergeordnet erwähnt. Zu entnehmen ist aber, dass der Wassergewinnungsanlage Dirmerzheim zukünftig eine überragende Bedeutung für die Trinkwasserversorgung in der Erftscholle zukommt. Der Hinweis darauf,… mehr lesen...
7. Mai 2021

Qualitätskriterien für die Vergabe von Geldmitteln hinsichtlich WSP und Strukturentwicklung

Qualitätskriterien für die Vergabe von Geldmitteln hinsichtlich WSP und Strukturentwicklung   Die Fraktion der Grünen bittet die Bezirksregierung, die beigefügten Qualitätskriterien für das Wirtschafts- und Strukturprogramm zu prüfen und ggf. um weitere Kriterien zu ergänzen. Die Fraktion der Grünen beantragt. die… mehr lesen...
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