Archiv

7. Dezember 2009

Sachstand zu den pauschalierten Ausgaben im Haushaltstitel 777 13

Wir bitten darum, den folgenden Antrag und die von uns hierzu ausformulierte Resolution  in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Regionalrates Köln am 11.12.2009 auf-zunehmen. Top 12 „Landesstraßenbauprogramm 2010“
Hier: Sachstand zu den pauschalierten Ausgaben im Haushaltstitel 777 13 In… mehr lesen...
28. September 2009

Factory Outlet-Center in der Gemeinde Grafschaft geplant – CDU, SPD, Grüne und FDP im Regionalrat Köln befürchten negative Auswirkungen für die Region

Antrag: Der Regionalrat Köln spricht sich gegen eine geplante Ansiedlung eines Factory Outlet-Centers in der Gemeinde Grafschaft aus und unterstützt den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP im Rhein-Sieg-Kreis (siehe Anlage). Der Regionalrat… mehr lesen...
23. September 2009

Sachstand zu den pauschalierten Ausgaben im Haushaltstitel 777 13

In der Vorlage VK 67/2009 aus der Sitzung der Verkehrskommission  vom 18.09.2009 wurde mitgeteilt, dass aus den für das Jahr 2010 im Titel 777 13 zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln  neben der Fortführung bzw. Fertigstellung laufender Bauvorhaben, bzw. der Restabwicklung fertig… mehr lesen...
9. September 2009

Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Bonn/Rhein-Sieg – Sachlicher Teilabschnitt: Hochreiner Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst-Ville

Hierzu beantragen wir: Die Bezirksregierung Köln wird beauftragt, eine Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie, in NRW zur Frage der Bedarfsdeckung an hochreinem weißen Quarzkies durch die Lagerstätte „Sonnenhof“ einzuholen Begründung: Im nach wie vor laufenden Änderungs-Verfahren… mehr lesen...
24. August 2009

Antrag der Fraktion Die Grünen im Regionalrat Köln zum TOP 4 „Bergschäden“

„Der Braunkohlenausschuss hält die Einrichtung einer „Schlichtungsstelle Bergschäden“ für ein geeignetes Instrument, die Feststellung und Regulierung von durch den Braunkohlebergbau verursachten Bergschäden zu verbessern. Die Geschäftsstelle wird deshalb aufgefordert, in Kooperation mit der Landesregierung und dem Ausschuss des Landtags für… mehr lesen...
18. August 2009

Änderung des Braunkohleplanes Inden

Antrag der Fraktion Die Grünen im Regionalrat Köln zum TOP 3 Genehmigung der Änderung des Braunkohleplanes Inden, Räumlicher Teilabschnitt II Änderung der Grundzüge der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung (Restsee)  Drucksache Nr.: BKA 0543 Der oben aufgeführte Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung… mehr lesen...
17. August 2009

Zulassungsverfahren für den 3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach für den Zeitraum 2020 bis 2030

Am 3. Juli 2008 fand in Düren ein Abstimmungsgespräch zur Vorbereitung des oben angegebenen Rahmenbetriebsplans statt. In dem Vermerk zu dem Gespräch (Geschäftszeichen: 61. h 2-1.2-2007-01) heißt es unter TOP 1 4.:
„Wie zum 2. Rahmenbetriebsplan höchstinstanzlich festgestellt, ist ein… mehr lesen...
14. Mai 2009

Novellierung des Landesplanungsgesetzes NRW

Inhaltliche und verfahrensmäßige Auseinandersetzung Am 31. März 2009 wurde der Entwurf zur Novellierung des Landesplanungsgesetzes durch das Kabinett zur Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände gebilligt. Entgegen aller Ankündigungen seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen wurden die… mehr lesen...
11. Mai 2009

Planungsstand der Straßenbauprojekte L 240n und L 42n im Kreis Heinsberg

Im Landesstraßenbedarfsplan des Landes NRW von 2006 sind für den Kreis Heinsberg eine Reihe von Straßenbauprojekten vorgesehen. Unter anderem die: L 240n (1.BA) -Neubau in Übach–Palenberg BA L 47 bis L 232 (Boscheln)-, L 240n (2.BA) -Neubau von der L… mehr lesen...
3. Dezember 2008

Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville

Die Fraktionen von CDU und den Grünen fordern weitere Untersuchungen Der Regionalrat Köln bekräftigt seinen Willen, Abgrabungsbereiche im Regionalplan Köln für den Abbau von hochreinem weißen Quarzkies entsprechend den Vorgaben des LEP NRW und des Erlasses des Ministeriums für Wirtschaft,… mehr lesen...
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