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Zügige Umsetzung der im Abschlusspapier der „Kohlekommission“ vereinbarten Ziele durch die Bundesregierung

Antrag zur 21. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln am 05.07.2019

5. Juli 2019

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln fordert Bundestag und Bundesregierung auf, umgehend politische und soweit wie möglich auch rechtliche Klarheit über den Prozess des Kohleausstiegs zu schaffen. Basis hierfür ist der Abschlussbericht der Kohlekommission. Dabei geht es im ersten Schritt vor allem um die gesetzlich, zu verankernde Abschaltung von 3 GW Braunkohlekapazität bis 2022 und die im Gegenzug ebenfalls gesetzlich zu verankernde Bereitstellung von entsprechenden Strukturhilfen und Anpassungsgeldern für die in der Braunkohle Beschäftigten. Darüber hinaus sind alle Aktivitäten im Vorfeld des Braunkohleabbaus einzustellen, die Fakten für den Abbau schaffen und einem Kohleausstieg zuwiderlaufen könnten. Das gilt insbesondere für Umsiedlungen und Grundabtretungen gegen den Willen der Betroffenen, die weitere Zerstörung der Dörfer und der Infrastruktur und des Hambacher Waldes sowie für die Errichtung neuer, dem Bergbau direkt oder indirekt dienender Infrastruktur. Die regionalen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert sich in diesem Sinne in Berlin einzusetzen.

Begründung:

Seit über vier Monaten liegt der Abschlussbericht der Kohlekommission vor, doch bis heute fehlen eindeutige Erklärungen der Bundesregierung und insbesondere der sie tragende Fraktionen und damit des Bundestags insgesamt, dass der Kohleausstieg kommt und der Bericht der Kommission die Basis für dessen Umsetzung ist. Im Gegenteil: Bei Parlamentsdebatten, in Erklärungen, Briefen etc. sprechen sich zahlreiche Koalitionsabgeordnete explizit gegen die Umsetzung des Abschlussberichtes und einen Kohleausstieg grundsätzlich aus. Die Bundesregierung selbst plant das angekündigte Kohleausstiegsgesetz aufspalten und den die Braunkohle betreffenden Teil deutlich nach hinten in das Jahr 2020 verschieben zu wollen. Bis heute hat die Bundesregierung noch keine ernsthaften Gespräche mit RWE über die Abschaltung von Kohleblöcken geführt. Gleichzeitig warten im Rheinischen Revier sowohl Bergbaubetroffene als auch Beschäftigte auf klare Signale von Bundesregierung und Koalition, während RWE tagtäglich Fakten schafft – so als gäbe es Kohleausstieg nicht.

Die infolge des Abschlussberichts der Kohlekommission von der Bundesregierung in Aussicht gestellt Milliardenhilfen zur Bewältigung des Strukturwandels sind eine große und vor allem eine einmalige Chance für die Region. Diese wird es nicht geben, wenn nicht jetzt auch die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken, so wie im Bericht festgelegt, angegangen wird. Schon heute ist absehbar, dass die bedeutenderen Transformationsprozesse in Bereichen Automobil, Chemie, Stahl usw. in Zukunft keine solche Fokussierung auf den Strukturwandel in der Braunkohle wie aktuell mehr zulassen. Deshalb sollte die Region jetzt ihre Chance nutzen und auf einen konsequent umgesetzten Kohleausstieg drängen

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender  DIE GRÜNEN im Regionalrat Köln

f.d.R.:

Antje Schäfer-Hendricks, Geschäftsführung DIE GRÜNEN im Regionalrat Köln