Wir bitten darum, den folgenden Antrag und die von uns hierzu ausformulierte Resolution in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Regionalrates Köln am 11.12.2009 auf-zunehmen.
Top 12 „Landesstraßenbauprogramm 2010“
Hier: Sachstand zu den pauschalierten Ausgaben im Haushaltstitel 777 13
In der Vorlage VK 67/2009 aus der Sitzung der Verkehrskommission vom 18.09.2009 wurde mitgeteilt, dass aus den für das Jahr 2010 im Titel 777 13 zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln neben der Fortführung bzw. Fertigstellung laufender Bauvorhaben, bzw. der Restabwicklung fertig gestellter Maßnahmen, wieder Pauschalen für die Positionen „Tunnelsicherheitsausstattung“, Gesetzliche Anteile an Kreuzungsmaßnahmen Dritter“, sowie die „Landesinitiative Alleenradwege auf stillgelegten Bahntrassen“ eingeplant werden. Die hierunter zuzuordnenden Maßnahmen wurden weder genauer spezifiziert, noch ist uns bekannt, welche Maßnahmen bisher in dieser Weise aus den Mitteln für das Landesstraßenausbauprogramm finanziert wurden.
Wir fragen daher:
- Seit welchem Jahr sind die hier aufgeführten Pauschalen Bestandteil des Landesstraßenausbauprogrammes und werden somit aus den Haushaltsmitteln des Titels 777 13 mitfinanziert?
- Wie hoch waren die einzelnen Ausweisungen als sie noch als gesonderte Etatansätze im Landeshaushalt ausgewiesen wurden?
- Welche Maßnahmen aus dem Regierungsbezirk Köln wurden in den Jahren 2008 und 2009 jeweils aus den einzelnen Pauschalen finanziert ? Wie war die jeweilige Maßnahmenbezeichnung, welcher Pauschale waren sie zugeordnet und wie hoch waren die Kosten für die einzelnen Maßnahmen?
- Werden aus den jeweiligen Pauschalen für das Jahr 2010 Maßnahmen aus dem Regierungsbezirk Köln finanziert ? Wenn ja, welche Maßnahmen, zugeordnet zu den jeweiligen Pauschalen, sind das und wie hoch sind die hierfür veranschlagten Kosten?
- Wie ist der derzeitige Planungsstand für diese einzelnen Vorhaben, wann ist voraussichtlicher Baubeginn und wann Bauabschluss?
- Handelt es sich um in sich abgeschlossene Einzelmaßnahmen oder um Bauabschnitte – bei Letzterem – wie sieht der Gesamtplanungsstand aus?