Sehr geehrter Herr Waddey,
wir bitten Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Unterkommission ÖPNV/Schiene des Regionalrates Köln am 14. November 2011 aufzunehmen.
SPNV Beirat des Landes NRW
Die Landesregierung NRW hatte sich in ihrer Koalitionsvereinbarung vorgenommen, die kurzfristig behebbaren Infrastrukturdefizite im SPNV-Netz mit Hilfe des neu zu installierenden SPNV-Beirates zusammen tragen zu lassen und Lösungen zuzuführen. Im Zuge seiner Arbeit hat der SPNV Beirat eine Maßnahmenliste erarbeitet, die landesweit 63 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von ca. 319 Millionen € umfasst.
Wir fragen daher:
1. Wie setzt sich der SPNV Beirat zusammen?
2. Nach welchen Maßgaben wurde die Liste des SPNV-Beirates erarbeitet?
3. Sind von den Maßnahmen auch andere Planungen wie zum Beispiel Bahnübergänge betroffen?
4. Wie viele Maßnahmen davon entfallen auf das Gebiet des Regierungsbezirks Köln und welche sind das?
5. Was kann die Bezirksregierung bzw. die Kommunen zur Umsetzung der Maßnahmen beisteuern?
6. Wie sieht die zukünftige Arbeit des SPNV-Beirates aus?
mit freundlichen Grüßen
Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender
f.d.R.: Antje Schäfer-Hendricks, Geschäftsführung