Archiv

Lesen Sie Anfragen der GRÜNEN im Regionalrat Köln nach – aktuelle und archivierte.

2. September 2021

Gutachten zum Tagebau Hambach

Die Leitentscheidung 2021 der Landesregierung bedeutet für den Tagebau Hambach eine deutliche Reduzierung von Ausdehnung und Volumen. Gegenüber der bisherigen Planung mit dem Enddatum in 2045 ergibt sich gleichzeitig eine Verkürzung der Laufzeit um 15 Jahre. Entsprechend gilt es, die… mehr lesen...
2. September 2021

Wohnsituation in Keyenberg, Ober- und Unterwestrich, Kuckum und Berverath

Die Leitentscheidung 2021 der Landesregierung sieht im Entscheidungssatz 4 Verbesserungen für die Randdörfer des Tagebaus Garzweiler 2 hinsichtlich Ihrer Entwicklungsmöglichkeiten und der tagebaubedingten Immissionen vor. „Dazu sind vorrangig die Abstände der Abbaugrenze des Tagesbaus gegenüber den Ortsrändern auf mindestens 400… mehr lesen...
31. August 2021

Änderung des Landeswassergesetzes NRW und seine Folgen für den Trinkwasser- und Gewässerschutz sowie auch den Hochwasserschutz.

Mit Bekanntgabe vom 17. Mai dieses Jahres ist das Artikelgesetz zur Änderung des Landeswassergesetz NRW in Kraft getreten und hat damit das Landeswassergesetz aus dem Jahre 2016 abgelöst. Bereits im Vorfeld war diese Änderung hoch umstritten und wird von den… mehr lesen...
9. August 2021

Außerplanmäßiger Bau einer Querungshilfe bzw. Einsatz einer Bedarfsampel auf der B 477 auf der Höhe von Nörvenich

Die B 477 zeichnete sich bereits in Normalzeiten immer schon durch ein recht hohes Verkehrsaufkommen bei schneller Fahrweise der dortigen Fahrzeuge aus. Gleichzeitig wird die Route entlang der Bundesstraße mittels der benachbarten asphaltierten Feldwege gerne und viel für den Radverkehr… mehr lesen...
9. August 2021

Eingeschränkte Nutzbarkeit der A 44n und hier insbesondere Gefährdung des Autobahnverkehres der A 44n im Abschnitt Kreuz Holz und Dreieck Jackerath durch Starkwindereignisse.

Der neue Streckenabschnitt der A 44n ist seit dem Jahre 2018 in Betrieb. Wenngleich damit der Verkehr erst wenigen Jahren über diese Neubaustrecke fährt, kam es bereits zu etlichen Unfällen, Verkehrsbehinderungen und Sperrungen, insbesondere zwischen dem Kreuz Holz  und dem… mehr lesen...
10. Mai 2021

Beschluss zur Sicherung von Maßnahmen zu zukünftigen Verdunstungsmengen durch die geplanten Tagebaurestseen

Wir beziehen uns bei unserem Antrag auf die Aussagen von Dr. Harald Marx, Leiter der Bergbauplanung bei RWE in einer Versammlung am 21.4.2021 in Inden. Dabei stellte er klar, dass der Bergbautreibende den Wasserverlust durch Verdunstung und Versickerung des recht… mehr lesen...
7. Mai 2021

Fragen zur Absicherung der Trinkwasserversorgung:

Fragen zur Absicherung der Trinkwasserversorgung:  Sachverhalt: In der Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung wird der Bereich Trinkwasserschutz nur untergeordnet erwähnt. Zu entnehmen ist aber, dass der Wassergewinnungsanlage Dirmerzheim zukünftig eine überragende Bedeutung für die Trinkwasserversorgung in der Erftscholle zukommt. Der Hinweis darauf,… mehr lesen...
7. Mai 2021

Verzicht auf die Umsiedlung der letzten Dörfer am Tagebau Garzweiler II vor der Zerstörung

Verzicht auf die Umsiedlung der letzten Dörfer am Tagebau Garzweiler II vor der Zerstörung Ausweislich der dpa Meldung vom 29. April hat Minister Prof. Dr. Pinkwart anlässlich des historischen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes die Bereitschaft der Landesregierung zum Verzicht auf die… mehr lesen...
14. April 2021

Schutzstatus von Waldflächen im Regierungsbezirk Köln

Schutzstatus von Waldflächen im Regierungsbezirk Köln Im Hinblick auf die im Mai 2020 angenommene EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-annex-eu-biodiversity-strategy-2030_de.pdf mit der die Durchsetzung der bestehenden EU-Umweltvorschriften verbessert werden soll, wird die Ausweisung von Schutzgebieten und die Festlegung von Erhaltungszielen von der… mehr lesen...
26. Oktober 2020

Schnellere Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen

Schnellere Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen Wie vom Verkehrsministerium des Landes NRW mit Pressemitteilung vom 12. Juli mitgeteilt wurde, vereinfacht das Land NRW das Vergabe- und Ausschreibungsverfahren im Landesstraßenbau und hier vor Allem die Sanierung von Fahrbahnen, Brücken und Radwegen.… mehr lesen...
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