Sehr geehrter Herr Waddey,
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Unterkommission ÖPNV/Schiene der Verkehrskommission des Regionalrates Köln am 03. Mai 2013 zu setzen:
Lärmschutz an Schienenverkehrsstrecken mit viel Güterverkehr
Mit der Zunahme des Gütertransports auf der Schiene und Konzentration auf Güterverkehrs-Magistralen ergeben sich weiterhin und auch zunehmend Konfliktpunkte mit betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern.
Weiterhin werden Maßnahmen zur Reduzierung des Schienenlärms durch neue Bremsen nicht umgesetzt. Zudem kommt an Bestandsstrecken die Errichtung von Lärmschutzwänden und die Umsetzung weiterer Lärmschutzmaßnahmen (z. B. beim Gleisbett) nur sehr schleppend voran, während bei Neubaustrecken deutlich höhere Standards gelten.
Vor diesem Hintergrund bittet die GRÜNE Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:
– Wie ist der aktuelle Stand der Zulassung der sog. „LL-Sohle“ für Bremsen an Güterwaggons?
– Welche Handlungsmöglichkeiten, Finanzierungsquellen und Verantwortlichkeiten existieren für weitere Maßnahmen zum aktiven Lärmschutz? Wo werden sie im Regierungsbezirk angewandt?
– Welche Finanzierungsquellen und Verantwortlichkeiten existieren für Maßnahmen zum passiven Lärmschutz? Wo werden sie im Regierungsbezirk angewandt?
– Wie ist die grundsätzliche Planung der Abwicklung der überregionalen Güterverkehrsströme auf der Schiene im Regierungsbezirk?
Würde die Stärkung der Ruhr-Sieg-Trasse zu Entlastungen des Rheintals führen? Welche weiteren Optionen für Güterverkehrstrassen bestehen, mit welchen Realisierungsmöglichkeiten und Kosten sowie Lärmschutzerfordernissen sind sie verbunden und werden sie von Seiten der Bezirksregierung als sinnvoll erachtet?
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Beu MdL f.d.R.: Antje Schäfer-Hendricks
Fraktionsvorsitzender Geschäftsführung
Martin Metz
Fraktionsmitglied